{"id":100,"date":"2022-08-30T13:39:00","date_gmt":"2022-08-30T11:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=100"},"modified":"2023-12-23T13:34:10","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:10","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-august-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=100","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht August 2022"},"content":{"rendered":"\n
  1. Mobbing ist mehr als ein Konflikt<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Mobbing, ein nicht selten verwendetes Wort, liegt dann vor, wenn \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gezielte Handlungen in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingreifen. Diese Handlungen m\u00fcssen systematisch Mitarbeitende benachteiligen. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, k\u00f6nnen Schadenersatzanspr\u00fcche die Folge sein. Hingegen gen\u00fcgen m\u00f6gliche Konflikte allein nicht, um diese Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, so das Landesarbeitsgericht, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 25.01.2022 \u2013 1 Sa 269\/20.<\/p>\n\n\n\n

    1. Raucherpause ist auch Pause<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Pausen dienen der Erholung. Was, wenn Mitarbeitende sich immer wieder in sog. Raucherpausen begeben und sich hier nicht im System zur Pause abmelden? Dies kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung begr\u00fcnden, die eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen kann, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 03.05.2022 – 1 Sa 18\/21<\/p>\n\n\n\n

      1. Schwerbehinderung und Integrationsamt<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Auch Mitarbeitende, die schwerbehindert sind, k\u00f6nnen gek\u00fcndigt werden. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wenn dies arbeitgeberseitig missachtet wird, kann ein Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot gegeben sein. Damit hier ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Betracht kommt, bedarf es jedoch weiterer konkreter Anhaltspunkte. Diese fehlten im Vortrag der Kl\u00e4gerseite, so dass die Zahlung eines Entsch\u00e4digungsbetrages vom Gericht zur\u00fcckgewiesen worden ist, vgl. BAG vom 02.06.2022 – 8 AZR 191\/21<\/p>\n\n\n\n

        1. K\u00f6nnen Arbeitgeber Corona-Tests anordnen?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Corona war Thema und bleibt derzeit noch ein Thema. Wenn Arbeitgeber hierauf reagieren, k\u00f6nnen im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts Corona-Tests angeordnet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt, vgl. BAG vom 01.06.2022 \u2013 5 AZR 28\/22.<\/p>\n\n\n\n

          1. Urlaubsabgeltung und Freischicht<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Die nachtr\u00e4gliche Urlaubsabgeltung nach noch abzugeltenden Tagen kann mitunter schwierig sein. In diesem Fall wurde der Mitarbeiter in ein Schichtsystem eingegliedert, das auch Freischichten vorsah (Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder – TV-L). Die Frage war, wie weit diese zu ber\u00fccksichtigen sind. Sofern diese nicht vorab im Dienstplan feststehen, waren diese zugunsten der Mitarbeitenden nicht zu ber\u00fccksichtigen, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2022 \u2013 23 Sa 1135\/21<\/p>\n\n\n\n

            1. Trinkgelder und K\u00fcndigung<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Trinkgelder werden in verschiedene Branchen gezahlt, u.a. im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe. Was, wenn Mitarbeitende solche Gelder f\u00fcr sich behalten, obwohl hierf\u00fcr eine Gemeinschaftskasse besteht? In solchen F\u00e4llen kommt eine erhebliche und schwerwiegende Pflichtverletzung in Betracht, die eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen kann, vgl. ArbG Siegburg vom 14.07.2022 – 5 Ca 413\/22<\/p>\n\n\n\n

              1. Bewerbung \u00fcber ebay<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                Eine Bewerbung auf eine angebotene Stellenanzeige auf der Plattform ebay-Kleinanzeigen ist auch eine Bewerbung. Wenn dort ausdr\u00fccklich nach einer Sekret\u00e4rin gesucht wird, so werden m\u00e4nnliche Bewerber benachteiligt. In diesem Fall sprach das Gericht drei Monatsgeh\u00e4lter als Entsch\u00e4digung zu, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 21.07.2022 \u2013 2 Sa 21\/22<\/p>\n\n\n\n

                1. Aus dem Urlaub zur\u00fcck und man darf nicht in den Betrieb?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  Ein Arbeitgeber wies einem aus dem Urlaub zur\u00fcckkehrenden Mitarbeitenden zur\u00fcck, da dieser aus einem Risikogebiet zur\u00fcckkehrte. Es lagen keine Symptome vor und es bestand kein gesetzliches Absonderungsrecht. Damit befand sich die Arbeitgeberseite im Annahmeverzug und musste die Verg\u00fctung trotz fehelender Arbeit nachzahlen, vgl. BAG vom 10.08.2022 \u2013 5 AZR 154\/22.<\/p>\n\n\n\n

                  Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                  einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Mobbing ist mehr als ein Konflikt Mobbing, ein nicht selten verwendetes Wort, liegt dann vor, wenn \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gezielte Handlungen in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingreifen. Diese Handlungen m\u00fcssen systematisch Mitarbeitende benachteiligen. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, k\u00f6nnen Schadenersatzanspr\u00fcche die Folge sein. Hingegen gen\u00fcgen m\u00f6gliche Konflikte allein nicht, um diese Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, so das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[29,26,27,28],"class_list":["post-100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-corona","tag-mobbing","tag-raucherpause","tag-schwerbehinderung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions\/101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}