{"id":103,"date":"2022-09-28T11:13:02","date_gmt":"2022-09-28T09:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=103"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-september-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=103","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht September 2022"},"content":{"rendered":"\n
  1. K\u00e4lte auf Arbeit?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Ab dem 01.09.2022 gelten gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen. Erfasst werden zun\u00e4chst \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, die nur noch bis 19 \u00b0C beheizt werden d\u00fcrfen. Ausgenommen bleiben zur Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes insbesondere Krankenh\u00e4user, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesst\u00e4tten. Im \u00dcbrigen gilt weiterhin die Arbeitsst\u00e4ttenverordnung.<\/p>\n\n\n\n

    1. Arbeitszeiterfassung nun generell?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      In einem entschiedenen Fall wollte ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zur Arbeitszeiterfassung erstreiten. Ein solches ist dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeberseite kein Spielraum zur Verf\u00fcgung steht und bereits eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Eben mit dieser Begr\u00fcndung dahingehend, dass Arbeitgeber ohnehin zur Erfassung der Arbeitszeiten aus den arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes gesetzlich verpflichtet seien, scheiterte der Antrag des Betriebsrates. Diese Begr\u00fcndung des Bundesarbeitsgerichtes geht damit \u00fcber die bisherige Ansicht, dass es keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt, hinaus, vgl. BAG vom 13.09.2022 \u2013 1 ABR 22\/21.<\/p>\n\n\n\n

      1. Dauernachtarbeit f\u00fchrt zu 30 Prozent Zuschlag?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Ja, vor dem Hintergrund, dass Nachtarbeit der Gesundheit abtr\u00e4glich ist, bedarf es eines erh\u00f6hten Ausgleiches. Damit besteht bei Dauernachtarbeit ein Anspruch auf einen Zuschlag oder Freizeitausgleich. Das Bundesarbeitsgericht bewertete den Zuschlag mit 30 Prozent auf das Bruttogehalt als angemessen, vgl. BAG vom 20.05.2022 \u2013 10 AZR 230\/19.<\/p>\n\n\n\n

        1. K\u00fcndigung wegen Kirchenaustritts?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Die Kirchen haben ein erweitertes Selbstbestimmungsrecht (Kirchenfreiheit). In dem Fall wurde einer Hebamme in einem katholischen Krankenhaus gek\u00fcndigt, die aus der Kirche ausgetreten ist. Problematisch ist dies vor allem deswegen, weil andere nicht katholische Hebammen besch\u00e4ftigt werden. Damit k\u00f6nnte sich eine Ungleichbehandlung in der Wertung ergeben, wenn sowohl nicht katholische als auch katholische Hebammen besch\u00e4ftigt werden, nur letzteren bei Austritt die K\u00fcndigung droht. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt, vgl. BAG vom 21.7.2022 – 2 AZR 130\/21 (A).<\/p>\n\n\n\n

          1. Urlaub h\u00e4lt l\u00e4nger als gedacht?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Der Anspruch auf den Urlaub kann zwar am Ende eines jeden Jahres untergehen, doch verf\u00e4llt dieser im Ergebnis nur, wenn die Arbeitgeber ihrer Hinweisobliegenheit nachgekommen sind. Auch die Verj\u00e4hrung von Urlaubsanspr\u00fcchen ist nunmehr nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Voraussetzung hierf\u00fcr ist ein arbeitgeberseitiger Hinweis, dass der Urlaub genommen werden muss und die M\u00f6glichkeit der Urlaubsinanspruchnahme besteht. Ferner bedarf es des Hinweises, dass der Urlaub andernfalls verf\u00e4llt, vgl. EuGH vom 22.09.2022 Az.: EUGH, C-120\/21, C-518\/20, C-727\/20.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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