{"id":109,"date":"2022-11-15T11:56:36","date_gmt":"2022-11-15T10:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=109"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-november-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=109","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht November 2022<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Schwerbehindertenvertretung auch im Kleinbetrieb?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Eine Schwerbehindertenvertretung wird f\u00fcr eine Amtszeit von regelm\u00e4\u00dfig 4 Jahren gew\u00e4hlt. Problematisch wird es dann, wenn die Besch\u00e4ftigtenzahl unter 5 Mitarbeitende sinkt. Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vorzeitiges erl\u00f6schen der Amtszeit im Gesetz nicht vorgesehen ist. Folglich bleibt die Schwerbehinderten damit in dem Kleinbetrieb bestehen, vgl. BAG vom 19.10.2022 \u2013 7ABR27\/21<\/p>\n\n\n\n

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    1. Umwandlung in Europ\u00e4ische SE ohne Betriebsrat und Gewerkschaft?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Das deutsche Recht kennt Aktiengesellschaften, GmbH-s und auch die UG (Unternehmergesellschaft \u2013 haftungsbeschr\u00e4nkt). Hier bestehen generell die M\u00f6glichkeiten der Beteiligung von Gewerkschaften f\u00fcr Arbeitsbedingungen oder der Bildung eines Betriebsrates. Bei einer Umwandlung in eine Europ\u00e4ische Gesellschaft (SE) k\u00f6nnte die Gefahr einer Verringerung dieser Arbeitnehmer-Beteiligungsformen gegeben sein. Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Umwandlung in eine SE die Beteiligung von Gewerkschaften nicht verringern darf Wahlg\u00e4nge von Arbeitnehmer-Vertretungen nach nationalem Recht auch weiter gew\u00e4hrleistet sein sollen, vgl. EuGH vom 18.10.2022 \u2013 C-677\/20.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Maskenpflicht \u2013 Kann dies von Arbeitgeberseite angeordnet werden?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Jurist sagt: Es kommt darauf an!<\/p>\n\n\n\n

        Sofern eine gesetzliche zwingende Regelung besteht, handelt die Arbeitgeberseite allein in Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben. Damit besteht auch das recht die Maskenpflicht anzuordnen, eben in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Wenn diese gesetzlichen Vorgaben aber nicht bestehen oder ein ermessen und damit ein Spielraum besteht, kann die Arbeitgeberseite solche Anordnung bei bestehendem Betriebsrat nicht wirksam ohne dessen Beteiligung treffen. Hintergrund ist, dass hier das Verhalten und die Ordnung im Betrieb betroffen sind (\u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und daher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht. In der Letzt genannten Konstellation w\u00e4re also eine arbeitgeberseitige Anordnung ohne wirksame Beteiligung des Betriebsrates nicht rechtswirksam.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Zeiterfassung immer und \u00fcberall?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die Frage der Arbeitszeiterfassung kann sich insbesondere im sog. Homeoffice als fraglich darstellen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass die Arbeitszeiten zu erfassen sind. Doch gilt dies auch in Deutschland oder muss hier der deutsche Gesetzgeber dies erst in nationales Recht umsetzen? Das Bundesarbeitsgericht ist dem EuGH gefolgt mit dem Ergebnis, dass damit s\u00e4mtliche Arbeitszeiten aufzuzeichnen sind, also auch die im Homeoffice, vgl. BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22\/21.<\/p>\n\n\n\n

          Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
          einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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