{"id":112,"date":"2022-12-13T12:05:31","date_gmt":"2022-12-13T11:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=112"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-dezember-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=112","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2022<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Video\u00fcberwachung beweist Arbeitszeitbetrug?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Hier erfolgte zun\u00e4chst ein anonymer Hinweis auf Arbeitszeitbetrug. Daraufhin wurde am Zugangstor zum Betriebsgel\u00e4nde eine Video\u00fcberwachung ausgewertete und diese mit dem elektronischen Zeiterfassungssystem abgeglichen. Hieraus ergaben sich die Unstimmigkeiten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes war die Video\u00fcberwachung am Zugangstor zum Betrieb grunds\u00e4tzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren. Damit bewertete das Gericht die K\u00fcndigung als unwirksam, vgl. LAG Niedersachsen vom 06.07.2022, 8 Sa 1150\/20.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zahlungsr\u00fcckgriff des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglied?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Arbeitgeber zahlte eine verringerte Verg\u00fctung aus und behielt einen Teil zur\u00fcck, um mit Kosten aufzurechnen, die der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied f\u00fcr Schulungen verursacht hatte. Das Landesarbeitsgericht entschied hier, dass selbst, wenn es keine Kostentragungspflicht von Arbeitgeberseite gegeben haben sollte, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, solche vom Lohn des als Betriebsrat t\u00e4tigen Arbeitnehmers abzuziehen. Dies w\u00fcrde im \u00dcbrigen einer Benachteiligung des Mitgliedes des Betriebsrates entsprechen, vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 30.08.2022, 9 Sa 945\/21.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Werbung am Auto als Arbeitslohn?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass an die Arbeitnehmerseite gezahltes Geld f\u00fcr die Firmen-Werbung am Fahrzeug-Kennzeichen Arbeitslohn ist und als solcher der (sozialversicherungsrechtlichen) steuerlichen Abgabepflicht unterf\u00e4llt, vgl. BFH vom 21.06.2022 \u2013 VI R 20\/20.<\/p>\n\n\n\n

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        1. K\u00fcndigung wegen sch\u00e4dlicher \u00c4u\u00dferungen vor dem Arbeitsvertrag?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Redakteurin f\u00fcr rechtsunwirksam erachtet. Der Entscheidung lag zugrunde, dass die Redakteurin Israel-feindliche \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt habe. Problematisch war hier, dass diese \u00c4u\u00dferungen zeitlich vor dem Zustandekommen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses get\u00e4tigt worden sein sollen. Damit bestand in der Zeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keine Pflichtverletzung, so dass die K\u00fcndigung keinen Bestand hatte, vgl. ArbG Berlin vom 05.09.2022 \u2013 22 Ca 1647\/22.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Zeiterfassung \u2013 Mitbestimmung des Betriebsrates?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Das Bundesarbeitsgericht hat j\u00fcngst daran festgehalten, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer\/innen zu erfassen. Ein Mitbestimmungsrecht f\u00fcr den Betriebsrat besteht damit nur f\u00fcr das \u201eWie\u201c, nicht aber f\u00fcr das \u201eOb\u201c der Arbeitszeiterfassung, vgl. BAG vom 13.09.2022 \u2013 1 ABR 22\/21.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Betriebsrat im Gesamtbetriebsrat ohne Arbeitsverh\u00e4ltnis?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebes kann in den Gesamtbetriebsrat eines Tr\u00e4gerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu diesem Unternehmen stehen, vgl. BAG vom 01.06.2022 \u2013 7 ABR 41\/20.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Erst Zwischenzeugnis dann fristlose K\u00fcndigung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Hier wurde der Arbeitnehmerseite ein Zwischenzeugnis erstellt, ausweislich dessen das Verhalten der Mitarbeiterseite immer einwandfrei war. Sodann wurde arbeitgeberseitig wegen eines etwaigen groben Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Erstellung des Zwischenzeugnisses die fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen. Hiergegen wehrte sich die Arbeitnehmerseite mit Erfolg. Das Zwischenzeugnis und die nahezu zeitgleich ausgesprochene fristlose K\u00fcndigung widersprechen sich, so dass das Gericht die K\u00fcndigung f\u00fcr rechtsunwirksam erachtete, vgl. LAG Hamm vom 03.05.200 \u2013 14 Sa 1350\/21.<\/p>\n\n\n\n

                Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Hier erfolgte zun\u00e4chst ein anonymer Hinweis auf Arbeitszeitbetrug. Daraufhin wurde am Zugangstor zum Betriebsgel\u00e4nde eine Video\u00fcberwachung ausgewertete und diese mit dem elektronischen Zeiterfassungssystem abgeglichen. Hieraus ergaben sich die Unstimmigkeiten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes war die Video\u00fcberwachung am Zugangstor zum Betrieb grunds\u00e4tzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren. Damit bewertete das Gericht die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[40,36,38,39,41],"class_list":["post-112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-auto","tag-betriebsrat","tag-videoueberwachung","tag-werbung","tag-zwischenzeugnis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112\/revisions\/113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}