{"id":118,"date":"2023-02-06T12:38:05","date_gmt":"2023-02-06T11:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=118"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-februar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=118","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2023<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Abmahnung nach dem Datenschutzrecht entfernen<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Ein Besch\u00e4ftigter hatte eine Abmahnung wegen einer Versp\u00e4tung erhalten. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlangte dieser die Entfernung aus der Personalakte. Dies wurde von Arbeitgeberseite mit dem Hinweis auf die papiergebundene Personalakte verweigert. Zu Unrecht, wie entschieden worden ist. Der Anspruch auf Entfernung ergibt sich auch aus Art.17 Abs.1 DSGVO, vgl. LAG Hamm vom 13.09.2022 \u2013 6 Sa 87\/22.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Wer arbeitet wo als Fremdpersonal \u2013 Info-Pflicht an den Betriebsrat<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Vielerorts wird Fremdpersonal eingesetzt. In diesen F\u00e4llen verlangen Betriebsr\u00e4te Ausk\u00fcnfte. Nach der Rechtsprechung ist arbeitgeberseitig der Betriebsrat insbesondere \u00fcber den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Arbeitsort und die Arbeitsaufgaben zu unterrichten, nicht jedoch \u00fcber die Namen der eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 12.10.2022 \u2013 4 TaBV 3\/21.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Hinweisgeber\/innen unter Schutz?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Hinweisgeber\/innen von Verst\u00f6\u00dfen in Unternehmen gegen Gesetze gegen\u00fcber Beh\u00f6rden setzen sich der Gefahr beruflicher Sanktionen bis hin zur K\u00fcndigung aus. Um dem zu begegnen sollen sog. Whistleblower gesetzlich gesch\u00fctzt werden, um sanktionslose Meldungen an Meldestellen zu erm\u00f6glichen. Die Grundlagen sollen in einem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Quarant\u00e4ne bei Coronakontakt \u2013 mit oder ohne Entsch\u00e4digung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Sofern sich ein\/e Arbeitnehmer\/in allein wegen des Kontaktes zu einer Person mit Corona in Quarant\u00e4ne befindet, begr\u00fcndet dies keinen Anspruch der Arbeitgeberseite auf Erstattung von gezahlten Entgeltfortzahlungen an die Arbeitnehmerseite. Das Gericht best\u00e4tigte den fehlenden Erstattungsanspruch der Arbeitgeberseite und wies die entsprechende Klage ab, vgl. VerwG Berlin vom 1.12.2022 \u2013 14 K 631\/20.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Leiharbeitnehmer\/innen mit gleichem Anspruch<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Leiharbeiter haben den grunds\u00e4tzlichen gleichen Anspruch in der Verg\u00fctung, wie die fest angestellten Mitarbeitenden. Sofern eine schlechtere Verg\u00fctung erfolgt, muss daf\u00fcr ein entsprechender deutlicher Ausgleich gegeben sein, vgl. Europ\u00e4ischer Gerichtshof, Urteil vom 15.12.2022, C\u2011311\/21.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Sozialauswahl und \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte mit weniger Schutz<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Grunds\u00e4tzlich z\u00e4hlt auch die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit und das Lebensalter im Rahmen der Sozialauswahl und erh\u00f6ht den Schutz im Laufe der Zeit. Sofern Mitarbeitende indes eine abschlagfreie Rente beziehen oder in den n\u00e4chsten zwei Jahren beziehen k\u00f6nnen, kann dies verringernd bei der Sozialauswahl ber\u00fccksichtigt werden, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2022, 6 AZR 31\/22.<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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