{"id":122,"date":"2023-03-29T12:11:17","date_gmt":"2023-03-29T10:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=122"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-maerz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=122","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht M\u00e4rz 2023<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Arbeitszeiterfassung auch f\u00fcr Vertrauensarbeitszeit?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Ja, die Zeiterfassung dient der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes von Mitarbeitenden. Damit ist der Betriebsrat auch f\u00fcr die Ausgestaltung im Rahmen der Mitbestimmung zust\u00e4ndig auch f\u00fcr den Bereich der Vertrauensarbeitszeit. Somit sind Beginn und Ende der Arbeitszeit konkret zu erfassen. Die Vertrauensarbeitszeit mag dadurch gekennzeichnet sein, dass die Mitarbeitenden selbst Beginn und Ende bestimmen k\u00f6nnen. Dies l\u00e4sst die daneben bestehende Dokumentationspflicht aber unber\u00fchrt. Folglich sind auch hier die konkreten Zeiten zu erfassen, eine pauschale Angabe der T\u00e4tigkeit als Volumen von beispielsweise 8 Stunden wird dem nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Krankmeldung durch Boten?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Krankmeldung dich eine andere Person ausrichten lassen. Dies ist ausreichend, so das Arbeitsgericht Emden, vgl. ArbG Emden vom 16.08.2022 – 2 Ca 263\/21. Die erteilte Abmahnung war daher rechtswidrig.
      Allerdings tr\u00e4gt der krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hige Mitarbeitende auch das Risiko der nicht erfolgenden Mitteilung durch den Boten.<\/p>\n\n\n\n

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      1. SMS zur Unzeit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die vorgesetzte Person hat die \u00c4nderung zum Dienstplan per SMS an die Mitarbeitenden \u00fcbermittelt. Die Mitteilung ging au\u00dferhalb der Arbeitszeit zu. Der Mitarbeitende erschien nicht zum Dienst. Das Landesarbeitsgericht urteilte, dass Arbeitgeber nicht erwarten d\u00fcrfen, dass Telefonnachrichten in der Freizeit gelesen werden. Damit bestand auch keine Pflichtverletzung der Arbeitnehmerseite, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – 1 Sa 39 \u00f6D\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Verdienst nach Vollzeit oder Teilzeit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte erhalten mitunter einen geringeren Verdienst auf die Stunde bezogen. Sofern bei gleicher Qualifikation und T\u00e4tigkeit also allein das T\u00e4tigkeitsvolumen anders ist, haben geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte den gleichen Anspruch auf dieselbe Stundenverg\u00fctung, vgl. LAG M\u00fcnchen vom 19.01.2022 \u2013 10 Sa 582\/21. Die Revision der Arbeitgeberseite zum Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Feiern trotz Krankheit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Zwar ist man bei krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht in der Wohnung eingesperrt und darf sich lediglich nicht genesungswidrig verhalten. Doch eine kurzzeitige krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit, in der man auf Ibiza auf einer Party fotografiert wird und das Leben ausgelassen feiert, kann eine vorget\u00e4uschte Arbeitsunf\u00e4higkeit offenbaren. Dies kann geeinigt sein eine fristlose K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden, so das Arbeitsgericht Siegburg vom 16.12.2022 – 5 Ca 1200\/22.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Urlaub und Verfall durch Tarifvertrag?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Eine Urlaubsabgeltung setzt stets die Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses voraus. Erst dann wandelt sich der Anspruch auf Urlaub in natura in einen solchen auf Abgeltung in Geld. Was ist, wenn hier eine Frist zur Geltendmachung im Tarifvertrag geregelt ist? Das Bundesarbeitsgericht hat hier geurteilt, dass der reine Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen kann, die Verj\u00e4hrung kann indes aufgrund der erfolgten Rechtssprechungs\u00e4nderung nicht vor dem Ende 2018 beginnen, vgl. BAG vom 31.01.2023 \u2013 9 AZR 456\/20.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Bewerbung mit Beeintr\u00e4chtigung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Stellenangebote ber\u00fccksichtigen nicht immer eine diskriminierungsfreie Darstellung. Was ist, wenn Bewerber\/innen sich um die Stelle \u201ebem\u00fchen\u201c, allein um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend zu machen, obwohl die Voraussetzungen bei ihnen gar nicht gegeben sind. Solche Scheinbewerbungen k\u00f6nnen den Straftatbestand des Betruges erf\u00fcllen, vgl. BGH vom 04.05.2022 \u2013 1 StR 3\/21.<\/p>\n\n\n\n

                Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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