{"id":125,"date":"2023-04-25T16:00:47","date_gmt":"2023-04-25T14:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=125"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-april-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=125","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht April 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Nachzuschl\u00e4ge f\u00fcr Jeden eine anderer?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Frage ist, ob abh\u00e4ngig von der Belastung und anderen Faktoren die Nachtzuschl\u00e4ge in ihrer H\u00f6he unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnen. Das Bundesarbeitsgericht bejahte dies. So k\u00f6nnen aufgrund eines Tarifvertrages f\u00fcr gelegentliche Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 Prozent gezahlt werden, f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige n\u00e4chtliche Schichtarbeit aber nur von 20 Prozent, vgl. BAG vom 22.02.2023 \u2013 10 AZR 332\/20.<\/p>\n\n\n\n

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    1. K\u00fcndigungsschutz bei Schwangerschaft ab wann<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Kritisch f\u00fcr die Frage des K\u00fcndigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz kann es werden, wenn die K\u00fcndigung zu Beginn der Schwangerschaft zugeht. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass das K\u00fcndigungsverbot f\u00fcr schwangere Arbeitnehmerinnen 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt. Damit wird der fr\u00fchestm\u00f6gliche Zeitpunkt zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen ber\u00fccksichtigt, vgl. BAG vom 24.11.2022 \u2013 2 AZR 11\/22.<\/p>\n\n\n\n

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      1. K\u00fcndigung trotz Kurzzeiterkrankungen<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Ja, wenn h\u00e4ufige Kurzerkrankungen vorliegen kann sich daraus eine K\u00fcndigung wegen der Krankheit aus personenbedingten Gr\u00fcnden rechtfertigen und zul\u00e4ssig sein. Dies kommt dann in Betracht, wenn aufgrund der Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose vorliegt und der Betrieb einen wirtschaftlichen Schaden beschreiben kann. Soweit jedoch die Krankheiten ausgeheilt sind, scheitert die negative Zukunftsprognose und damit auch die Wirksamkeit der K\u00fcndigung, vgl. LAG K\u00f6ln vom08.11.2022 – 4 Sa 297\/21.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Heimliche Video\/Audioaufnahmen doch nicht strafbar?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Jedenfalls bei Beweisnot und der Intention die Strafbarkeit gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden (Polizei\/Staatsanwaltschaft) nachzuweisen, kann eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach \u00a7 201 StGB entfallen lassen, vgl. Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023 \u2013 16 Qs 98\/22.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Altersdiskriminierung auch im Sport<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet eine diskriminierende Vorgehensweise auch wegen des Alters. In diesem Fall wurde ein Schiedsrichter wegen seines Alters von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fu\u00dfballbundes aufgenommen. Das Gericht sprach daraufhin eine Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von 48.500,00 \u20ac zu, vgl. Landgericht Frankfurt a.M., Entscheidung vom 25.01.2023, 2-16 O 22\/21.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte mit Anspruch auf gleichen Lohn<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Unter der Ma\u00dfgabe, dass Vollzeitbesch\u00e4ftigte und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte die gleiche Qualifikation haben und auch die gleichen T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren, verbietet sich insbesondere im Verbot der mittelbaren Diskriminierung eine schlechtere Entlohnung. Auch die Tatsache, dass die geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten in diesem Fall den Umfang der zeitlichen Lage mitunter durch W\u00fcnsche beeinflussen k\u00f6nnen, steht dem nicht entgegen, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2023 \u2013 5 AZR 108\/22.<\/p>\n\n\n\n

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              1. K\u00fcndigung ohne BEM grunds\u00e4tzlich unwirksam<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Nach der Rechtsprechung ist eine ausgesprochene K\u00fcndigung ohne vorherige Durchf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements grunds\u00e4tzlich unwirksam und nur in Ausnahmef\u00e4llen wirksam. Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitnehmerseite einem solchen Verfahren nie zugestimmt h\u00e4tte (LAG Berlin-Brandenburg vom 27.02.2019 \u2013 17 Sa 1605\/18). Allein der Umstand, dass das Integrationsamt einer zugestimmt hat, ersetzt jedoch nicht die vorherige Durchf\u00fchrung eines BEM-Verfahrens, vgl. BAG vom 15.12.2022 \u2013 2 AZR 162\/22<\/p>\n\n\n\n

                Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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