{"id":128,"date":"2023-05-26T13:12:44","date_gmt":"2023-05-26T11:12:44","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=128"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-mai-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=128","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2023"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Arbeitszeiterfassung &#8211; alles neu oder bestand die Pflicht schon immer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits entschieden hatte, dass der Arbeitsschutz nur bei Erfassung der Arbeitszeiten gew\u00e4hrleistet werden kann, hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.09.2022 geurteilt, dass eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Zeiterfassung in Deutschland bereits besteht.<\/p>\n\n\n\n<p>Danach sind Arbeitgeber verpflichtet ein System zur Arbeitszeiterfassung nicht nur zur Verf\u00fcgung zu stellen, sondern daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass von einem solchen System tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem September 2022 ist folglich die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerseite derzeit bereits konkret aufzuzeichnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor dem Hintergrund des zu gew\u00e4hrenden Arbeitsschutzes und damit der Kontrolle der H\u00f6chstarbeitszeit sowie der Ruhezeiten sind Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit betreffend der Arbeitnehmerseite aufzuzeichnen. Mangels derzeit bestehender weitergehender gesetzlicher Regelungen bestehen derzeit keine Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumentation. Insoweit k\u00f6nnen diese sowohl elektronisch als auch handschriftlich erfolgen. Insoweit ist auch die Delegierung von Arbeitgeberseite auf die Arbeitnehmerseite zur Aufzeichnung m\u00f6glich. Verantwortlich bleibt jedoch f\u00fcr die Vorgaben des Arbeitsschutzes die Arbeitgeberseite, sodass entsprechende Kontrollen zur Einhaltung und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erfassung zu erfolgen haben. Verst\u00f6\u00dfe werden insoweit bei Kontrollen der Arbeitsschutzbeh\u00f6rden entsprechend gepr\u00fcft und gegebenenfalls auch entsprechend insbesondere durch Bu\u00dfgelder geahndet.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkretisiert werden diese Pflichten zur Arbeitszeiterfassung durch neue Regelungen zum Arbeitszeitgesetz, die derzeit noch nicht in Kraft getreten sind. Nach dem zurzeit bestehenden Referentenentwurf zur Neuregelung zum Arbeitszeitgesetz werden voraussichtlich insbesondere folgende Punkte gesetzlich neu geregelt werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Arbeitgeberseitige Pflicht Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen<\/li>\n\n\n\n<li>Pflicht der Arbeitgeberseite zur Kontrolle der Arbeitszeiterfassung<\/li>\n\n\n\n<li>Pflicht zur Herausgabe der Aufzeichnungen \u00fcber die Arbeitszeit auf Verlangen der Arbeitnehmerseite<\/li>\n\n\n\n<li>Aufbewahrungspflicht der Arbeitszeitaufzeichnungen f\u00fcr zwei Jahre<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00f6glichkeit der nicht elektronischen Zeiterfassung durch Regelungen im Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung<\/li>\n\n\n\n<li>Ausnahmeregelung f\u00fcr nicht elektronische Zeiterfassung f\u00fcr Kleinunternehmen, voraussichtlich f\u00fcr solche mit weniger als zehn Besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern<\/li>\n\n\n\n<li>Bu\u00dfgeldregelung bis zu 30.000 \u20ac je Versto\u00df<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>Focus Spezial &#8211; Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis<br>einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu <strong>Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Arbeitszeiterfassung &#8211; alles neu oder bestand die Pflicht schon immer? 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