{"id":131,"date":"2023-06-19T13:09:04","date_gmt":"2023-06-19T11:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=131"},"modified":"2023-12-23T13:34:09","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-juni-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=131","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Arbeitszeitbetrug-K\u00fcndigung ohne Abmahnung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    In diesem Fall ging es lediglich um 10 Minuten. Die Arbeitnehmerseite hatte auf Vorhalt den Vorwurf wahrheitswidrig geleugnet. In diesem Fall erachtete das Gericht eine vorherige Abmahnung als entbehrlich und best\u00e4tigte die Wirksamkeit der ausgesprochenen fristlosen K\u00fcndigung, vgl. LAG Hamm vom 27.01.2023 \u2013 13 Sa 1007\/22.<\/p>\n\n\n\n

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    1. H<\/strong>aben M\u00e4nner keine flinken Frauenh\u00e4nde?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Absagen auf Bewerbungen k\u00f6nnen diskriminierend sein und sich als Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. In diesem Fall wurde ein m\u00e4nnlicher Bewerber abgelehnt mit dem Hinweis, dass die T\u00e4tigkeit eher f\u00fcr \u201eflinke Frauenh\u00e4nde\u201c geeignet sei. Auf die Klage erhielt der Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung \u00fcber 2.500,00 \u20ac zugesprochen, vgl. LAG N\u00fcrnberg vom 13.12.2022 \u2013 7 Sa 168\/22.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Neue Krankheit bringt neue Entgeltfortzahlung?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Schwierig wird es, wenn von Arbeitnehmerseite verschiedene Krankheiten, die jeweils zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchren, angegeben werden und dadurch immer wieder erneut weitere 6-Wochen-Lohnfortzahlungszeitr\u00e4ume ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

        Bestreitet der Arbeitgeber Neuerkrankungen, so ist von Arbeitnehmerseite nachzuweisen, dass verschiedene Erkrankungen gegeben sind und ggf. die Vorerkrankungen ausgeheilt war. Hierzu kann es erforderlich sein, dass die Arbeitnehmerseite s\u00e4mtliche betreffenden Angaben offenlegen und daf\u00fcr gegebenenfalls auch \u00c4rzte insoweit von ihrer Schweigepflicht entbinden muss, vgl. BAG vom 18.01.2023 – 5 AZR 93\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Abgeltung f\u00fcr alles oder beschr\u00e4nkt auf den Mindesturlaub?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dieser Fall betrifft zwar kein Arbeitsrecht, sondern Beamtenrecht. Dennoch wird damit deutlich, dass Arbeitgeber durch entsprechende vertragliche Gestaltung Einfluss auf den Umfang von m\u00f6glichen Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

          In diesem Fall verlangte ein vorzeitig in den Ruhestand gehender Beamter die Abgeltung von Urlaub. Das Gericht beschr\u00e4nkte den Anspruch auf den gesetzlich gesch\u00fctzten Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen (bei 5-Tage-Arbeitswoche), vgl. Verwaltungsgericht Koblenz vom 09.05.2023 \u2013 5 K 1088\/22.KO.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Zeitarbeit mit gleichem Lohnanspruch?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Zwar sieht das Gesetz eine Lohngleichheit nach dem Grundsatz equal Pay vor, doch l\u00e4sst das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) eben zu, dass durch Tarifvertrag davon abgewichen werden kann und dies auch zum Nachteil der Arbeitnehmerseite. Dieser M\u00f6glichkeit stellte sich das Bundesarbeitsgericht nicht entgegen, vgl. BAG vom 01.05.2023 \u2013 5 AZR 143\/19.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            In diesem Fall ging es lediglich um 10 Minuten. Die Arbeitnehmerseite hatte auf Vorhalt den Vorwurf wahrheitswidrig geleugnet. In diesem Fall erachtete das Gericht eine vorherige Abmahnung als entbehrlich und best\u00e4tigte die Wirksamkeit der ausgesprochenen fristlosen K\u00fcndigung, vgl. LAG Hamm vom 27.01.2023 \u2013 13 Sa 1007\/22. Absagen auf Bewerbungen k\u00f6nnen diskriminierend sein und sich als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[57,56],"class_list":["post-131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-arbeitszeit","tag-arbeitszeitbetrug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions\/132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}