{"id":134,"date":"2023-07-05T17:34:51","date_gmt":"2023-07-05T15:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=134"},"modified":"2023-12-23T13:34:08","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:08","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-juli-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=134","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Arbeitgeber bezahlt Headhunter f\u00fcr Nichts<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Dem Fall lag zugrunde, dass der Arbeitgeber an eine Vermittlungsagentur (Headhunter) eine Provision von mehreren Tausend Euro zahlte. Der daraufhin eingestellte Arbeitnehmer musste sich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verpflichten, diese Provision zu erstatten, wenn er denn das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Es kam zur Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber zog einen geringeren Anteil der Provision vom Gehalt des Arbeitnehmers ab. Zu Unrecht. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine solche Verpflichtung in den AGBs, also Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (Arbeitsvertrag entspricht AGB) f\u00fcr unzul\u00e4ssig, vgl. BAG vom 20.06.2023 \u2013 1 AZR 265\/22.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Arbeitszeiterfassung-elektronisch f\u00fcr alle<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im September 2022 ist klar, dass die Arbeitszeiterfassung f\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse bereits gilt, und zwar auch vor Einf\u00fchrung der neuen gesetzlichen Regelung.<\/p>\n\n\n\n

      Diese geplante Gesetzesregelung sieht derzeit vor, dass jeder Arbeitgeber f\u00fcr alle Arbeitnehmer\/innen die Arbeitszeit elektronisch erfassen muss. Ausgenommen von der Pflicht zur elektronischen Erfassung bleiben Arbeitgeber, die weniger als 10 Arbeitnehmer\/innen besch\u00e4ftigen. Die Erfassung kann ansonsten auf die Arbeitnehmer\/innen \u00fcbertagen werden. Hierbei bleiben Arbeitgeber \u00fcberwachungspflichtig. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit einem Bu\u00dfgeld bis 30.000 \u20ac geahndet werden. Diese Regeln gelten auch f\u00fcr weiterhin m\u00f6gliche Vertrauensarbeitszeiten.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Bahnreise als Arbeitszeit<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Sofern Mitarbeitende eine Bahn-Lok f\u00fchren ist dies Arbeitszeit. Was ist aber, wenn man nur im Zug sitzt und nur Reisezeit anf\u00e4llt? Das Bundesarbeitsgericht beurteilt solche Fallgestaltungen nach der Beanspruchungstheorie. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht, dem auch Versp\u00e4tungen, Umsteigen auf Bahnh\u00f6fen und dergleichen zugrunde lagen, befand das Gericht die Reisezeit als Arbeitszeit, vgl. VG L\u00fcneburg vom 02.05.2023 \u2013 VG 3 A 146\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Betriebsrat berichtet in sozialen Medien \u2013 K\u00fcndigungsgrund<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          In dem Fall berichtete der Betriebsrat u.a. dahingehend, dass es \u201eL\u00fcgen\u201c des Arbeitgebers g\u00e4be und einen Komplott. Solche Darstellungen sind zwar geeignet, die Arbeitgeberseite schlecht dastehen zu lassen. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass diese Bewertungen nicht einzeln betrachtet werden d\u00fcrften, sondern im Gesamtzusammenhang betrachtet werden m\u00fcssten. Im Ergebnis erachtete das Gericht die K\u00fcndigungen der Arbeitgeberseite f\u00fcr rechtsunwirksam, vgl. LAG Sachsen vom 17.03.2023 \u2013 4 Sa 78\/22.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Krankheit w\u00e4hrend der gesamten K\u00fcndigungsfrist \u2013 Lohnfortzahlung<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Der Beweiswert einer \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung kann ersch\u00fcttert sein, wenn die gesamte Zeit der K\u00fcndigungsfrist zeitidentisch eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit besteht. Nachdem das Arbeitsgericht noch der Zahlungsklage der Arbeitnehmerseite stattgegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht das Zahlungsbegehren zur\u00fcck. Das Landesarbeitsgericht sah in der Gesamtschau aller Indizien den Beweiswert der AU-Bescheinigung ersch\u00fcttert. Der Arbeitnehmersite gelang es nicht das Gericht von den Voraussetzungen einer Arbeitsunf\u00e4higkeit zu \u00fcberzeugen, vgl. LAG vom 02.05.2023 \u2013 2 Sa 203\/22.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Dem Fall lag zugrunde, dass der Arbeitgeber an eine Vermittlungsagentur (Headhunter) eine Provision von mehreren Tausend Euro zahlte. Der daraufhin eingestellte Arbeitnehmer musste sich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verpflichten, diese Provision zu erstatten, wenn er denn das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Es kam zur Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber zog einen geringeren Anteil der Provision vom Gehalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[57,51,59,58],"class_list":["post-134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-arbeitszeit","tag-arbeitszeiterfassung","tag-bahnreise","tag-headhunter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134\/revisions\/135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}