{"id":137,"date":"2023-08-28T14:04:01","date_gmt":"2023-08-28T12:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=137"},"modified":"2023-12-23T13:34:08","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:08","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-august-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=137","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht August 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Hinweisgeberschutzgesetz \u2013 anonyme Meldungen muss sein?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Seit Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Unternehmen mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten sind nunmehr gehalten anonymen Meldungen nachzugehen. Damit besteht eine Obliegenheit zur Aufkl\u00e4rung und das Verbot von Repressalien. Im Falle des Versto\u00dfes drohen nunmehr Bu\u00dfgelder.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Arbeitszeitbetrug durch Pause<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hier wurde von Arbeitnehmerseite die Eintragung der Pause in das Arbeitszeiterfassungssystem vors\u00e4tzlich unterlassen, wie das Gericht feststellte. Solche Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen geeignet sein eine K\u00fcndigung und sogar auch eine fristlose K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden. In diesem Fall best\u00e4tigte das Gericht die K\u00fcndigung, vgl. LAG Hamm vom 27.01.2023 \u2013 13 Sa 1007\/22<\/p>\n\n\n\n

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      1. Impfung macht fei \u2013 auch von der Arbeit<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Hier hatte ein Lehrer eine Datei im Netz hochgeladen. Dabei war mit dem zu erkennenden Bild eines Konzentrationslagers der Text \u201eImpfung macht frei\u201c zu lesen. Hierauf kam es zur K\u00fcndigung des Lehrers. Zwar hob das Gericht die K\u00fcndigung auf, doch hat das Gericht gegen Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverh\u00e4ltnis u.a. wegen erfolgter \u00c4u\u00dferungen des Kl\u00e4gers im Gerichtsverfahren, aufgel\u00f6st, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2023 \u2013 10 Sa 1143\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Video verst\u00f6\u00dft gegen Datenschutz \u2013 Verwendung trotzdem<\/strong>?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Sofern es sich um eine offene Video\u00fcberwachung handelt, besteht grunds\u00e4tzlich kein Verwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht h\u00e4lt hieran auch f\u00fcr den Fall fest, wenn die Video\u00fcberwachung datenschutzrechtliche Vorgaben nicht umfassend ber\u00fccksichtigt hat, vgl. BAG vom 29.06.2023 \u2013 2 AZR  296\/22.<\/p>\n\n\n\n

          Damit k\u00f6nnen vors\u00e4tzlich vertragswidriges Verhalten von Arbeitnehmerseite nachgewiesen werden<\/p>\n\n\n\n

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          1. \u00d6ffentliche Kritik beendet Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/strong>?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            In diesem Fall hatte ein Therapeut die Behandlung von Patienten\/innen mit dem strafrechtlich relevanten Ma\u00dfregelvollzug vergleichen. Auf diese Kritik hin folgte die K\u00fcndigung. Diese Kritik verlie\u00df die Grenze der Meinungsfreiheit, das Gericht best\u00e4tigte die K\u00fcndigung, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 19.04.2023 – 4 Sa 269\/22.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Betriebsrat und Laptop mobil?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Sofern es sich um eine offene Video\u00fcberwachung handelt, besteht grunds\u00e4tzlich kein Verwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht h\u00e4lt hieran auch f\u00fcr den Fall fest, wenn die Video\u00fcberwachung datenschutzrechtliche Vorgaben nicht umfassend ber\u00fccksichtigt hat, vgl. BAG vom 29.06.2023 \u2013 2 AZR  296\/22.<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Seit Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Unternehmen mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten sind nunmehr gehalten anonymen Meldungen nachzugehen. Damit besteht eine Obliegenheit zur Aufkl\u00e4rung und das Verbot von Repressalien. Im Falle des Versto\u00dfes drohen nunmehr Bu\u00dfgelder. Hier wurde von Arbeitnehmerseite die Eintragung der Pause in das Arbeitszeiterfassungssystem vors\u00e4tzlich unterlassen, wie das Gericht feststellte. Solche Verst\u00f6\u00dfe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[56,7,60],"class_list":["post-137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-arbeitszeitbetrug","tag-impfung","tag-video"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions\/138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}