{"id":143,"date":"2023-10-19T15:32:52","date_gmt":"2023-10-19T13:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=143"},"modified":"2023-12-23T13:34:08","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:08","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-oktober-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=143","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. \u00c4nderung und Zuweisung zu einem anderen Team als Versetzung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Sofern Mitarbeitende einem anderen Team bei gleichbleibenden Aufgaben zugeordnet werden, kann sich dies als Versetzung darstellen. Entscheidend kann insbesondere sein, ob sich die Weisungsstruktur (\u201eArbeitsregime\u201c) \u00e4ndert, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 09.05.2023 \u2013 1 TaBV 522.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Arbeitgeber darf \u00dcberstunden nicht dulden?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hier gab es eine Betriebsvereinbarung, die eine H\u00f6chstgrenze an m\u00f6glichen \u00dcberstunden regelte. Trotz dessen waren einige Mitarbeitende dar\u00fcber hinaus t\u00e4tig. Hier ist dann Aufgabe von Arbeitgeberseite die Einhaltung der Betriebsvereinbarung sicherzustellen. Kommt die Arbeitgeberseite dem nicht nach, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, vgl. LAG Hessen vom 06.03.2023 \u2013 16 TaBV 85\/22.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Matrix-Betrieb f\u00fchrt zum K\u00fcndigungsschutz?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        In diesem Fall bestand eine sog. Matrix-Organisation mit der Folge, dass teilweise nur eine Mitarbeitende Person t\u00e4tig war und daher die erforderliche Besch\u00e4ftigtenzahl zur Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes fehlen w\u00fcrde. Da hier jedoch konzernweit Aufgaben wahrgenommen worden sind und einzelne Bereiche nicht eigenst\u00e4ndig waren, sondern vielmehr in die Gesamtstruktur eingebunden waren, ist mit der Aufgabe eines bereiches kein Stilllegen eines Betriebes verbunden. Folglich beh\u00e4lt auch ein Betriebsrat (anders bei Stilllegung des Betriebes) weiter K\u00fcndigungsschutz, vgl. Niedersachsen vom 24.07.2023 \u2013 15 Sa 906\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Bahnfahren contra Arbeitsunf\u00e4higkeit?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Ein krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4higer Mitarbeiter f\u00e4hrt viele Stunden mit der Bahn zu seiner Familie. Steht eine so lange Bahnfahrt der Annahme der Arbeitsunf\u00e4higkeit entgegen? Das Gericht urteilte hier, dass die mehrst\u00fcndige Bahnfahrt nicht ann\u00e4hernd mit der Belastung bei Arbeitst\u00e4tigkeit vergleichbar ist. Damit war die \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung im Beweiswert nicht ersch\u00fcttert, die Arbeitgeberseite wurde verurteilt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2023 \u2013 5 Sa 1\/23.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Zeugnisberichtigung auch noch nach Jahren?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die Arbeitgeberseite hatte nach dieser Entscheidung ein Zeugnis b\u00f6swillig unrichtig erstellt und erteilt. In solchen F\u00e4llen verwirkt der Berichtigungsanspruch von Arbeitnehmerseite nicht, so dass auch nach Ablauf geraumer Zeit die Arbeitgeberseite durch Klage zur Berichtigung des Zeugnisses verurteilt werden kann, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 31.05.2023 \u2013 4 Sa 5422.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Keine Befristung mit Kranken?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Die Arbeitgeberseite hatte Jemanden zur Vertretung einer anderen Person befristet eingestellt. Dabei war bereits klar, dass die Vertretung w\u00e4hrend der Befristungszeit selbst arbeitsunf\u00e4hig bleiben wird. Auf dieser Grundlage ist die Befristung jedoch unwirksam, so dass der Vertrag als unbefristet geschlossen gilt, vgl. LAG Niedersachsen vom 11.05.2023 \u2013 5 Sa 2723.<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Sofern Mitarbeitende einem anderen Team bei gleichbleibenden Aufgaben zugeordnet werden, kann sich dies als Versetzung darstellen. Entscheidend kann insbesondere sein, ob sich die Weisungsstruktur (\u201eArbeitsregime\u201c) \u00e4ndert, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 09.05.2023 \u2013 1 TaBV 522. Hier gab es eine Betriebsvereinbarung, die eine H\u00f6chstgrenze an m\u00f6glichen \u00dcberstunden regelte. Trotz dessen waren einige Mitarbeitende dar\u00fcber hinaus t\u00e4tig. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[63,21,45],"class_list":["post-143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-matrix","tag-ueberstunden","tag-versetzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions\/144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}