{"id":146,"date":"2023-11-29T12:24:44","date_gmt":"2023-11-29T11:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=146"},"modified":"2023-12-23T13:34:08","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:08","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-november-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=146","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht November 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. <\/strong>Umkleide- und Wegzeit als bezahlte Arbeitszeit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Indem der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, macht er mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zur\u00fccklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Daher schuldet der Arbeitgeber Verg\u00fctung f\u00fcr die durch den Arbeitnehmer hierf\u00fcr im Betrieb aufgewendete Zeit \u2013 so das Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg vom 06.06.2023 \u2013 7 Sa 275\/ 22.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Diskriminierung auch durch fehlende Unterrichtung des Betriebsrates?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Fraglich k\u00f6nnte sein, was beispielsweise eine nicht f\u00fcr ein Bewerbungsgespr\u00e4ch ber\u00fccksichtigte Person mit Schwerbehinderung vortragen m\u00fcsste. In diesem Fall war nicht klar, ob die Arbeitgeberseite den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung \u00fcber die Bewerbung unterrichtet hatte. Dies gen\u00fcgte dem Gericht und verurteilte die Arbeitgeberseite zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 14.06.2023 \u2013 8 AZR 136\/22.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Mutterschutz und schwankender Lohn?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Problematisch kann sich die Berechnung des Mutterschutzlohns gestalten. Grunds\u00e4tzlich sind hier die letzten drei Monate zugrunde zu legen. Was aber ist, wenn die Verg\u00fctung stark schwankt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem solchen Fall ein Zeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen ist, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 31.05.2023 \u2013 5 AZR 305\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Hinweisobliegenheit f\u00fcr Urlaubsverfall auch bei Dauerkranken?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dauerkrank und der Urlaub stellt sich in der Praxis immer wieder als unsichere Rechtslage dar. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass es einer Hinweisobliegenheit von Arbeitgeberseite nicht bedarf, sofern die Arbeitnehmerseite dauerhaft krank ist. In diesem Fall erl\u00f6schen die nach 15 Monaten auch ohne Hinweis von Arbeitgeberseite \u00fcber den drohenden Verfall der Urlaubsanspr\u00fcche, vgl. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 12.05.2023 \u2013 12 Sa 1250\/22<\/p>\n\n\n\n

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          1. Alleinerziehende Mutter contra Arbeitszeiteinteilung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Eine alleinerziehende Mutter kann auf nahezu unl\u00f6sbare Probleme sto\u00dfen, wenn die Arbeitszeiten mit den \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte kollidieren. Die Arbeitgeberseite hat bei der Einteilung alle Mitarbeitenden zu ber\u00fccksichtigen. Damit besteht kein Anspruch der alleinerziehenden Mutter, dass sie ausschlie\u00dflich unter Beachtung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte eingeteilt wird, vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2023 \u2013 5 Sa 139\/22<\/p>\n\n\n\n

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            1. Aufl\u00f6sung der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Hier sank die Zahl der Besch\u00e4ftigung von schwerbehinderten Personen unter 5, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Schwerbehindertenvertretung nicht mehr gegeben war. Dennoch lehnte das Gericht eine Aufl\u00f6sung der Schwerbehindertenvertretung ab, da das Gesetz ein vorzeitiges Erl\u00f6schen des Amtes nicht geregelt hat, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2022 \u2013 7 ABR 27\/21<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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