{"id":161,"date":"2023-12-28T12:05:19","date_gmt":"2023-12-28T11:05:19","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=161"},"modified":"2024-01-25T22:21:15","modified_gmt":"2024-01-25T21:21:15","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-dezember-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=161","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2023"},"content":{"rendered":"\n
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  1. <\/strong>Urlaub in Sri Lanka auch \u00fcber das Ferienende hinaus?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Hier ging es um eine Reise einer verbeamteten Lehrerin nach Sri Lanka w\u00e4hrend der Pandemiezeit. Sie hatte R\u00fcckflugangebote nicht genutzt und konnte sodann erst nach Ende der Ferien nach Deutschland zur\u00fcckkehren und insoweit ihre T\u00e4tigkeit im Schuldienst nicht sicherstellen. Im Ergebnis best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht die Entfernung aus dem Dienst, vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2023 \u2013 14 LB 3\/23. Die Entscheidung d\u00fcrfte auch f\u00fcr das Arbeitsrecht interessant sein, da hier die juristische Sicht auf nicht bewilligte Urlaubszeit deutlich wird.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf egal?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine Arbeit auf Abruf, ohne jedoch die Anzahl der Wochenarbeitszeit zu bestimmen, so gilt eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart nach \u00a7 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht auch j\u00fcngst noch einmal in seiner Entscheidung hin, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2023 \u2013 5 AZR 22\/23.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Handyverbot am Arbeitsplatz – mit oder ohne Mitbestimmung des Betriebsrates?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Grunds\u00e4tzlich sind Arbeitgeber berechtigt die Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz zu untersagen. Sofern ein Betriebsrat besteht, k\u00f6nnte damit das verhalten und die Ordnung im Betrieb betroffen sein. Dann m\u00fcsste der Betriebsrat vor einer arbeitgeberseitigen Weisung ordnungsgem\u00e4\u00df beteiligt worden sein. Hier hatte das Gereicht jedoch dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht entzogen und wies die Anweisung dem sonstigen Arbeitsverhalten zu. Damit f\u00e4llt die Handynutzung nicht mehr unter die Mitbestimmung des Betriebsrates, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 17.10.2023 \u2013 1 ABR 24\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Hausverbot f\u00fcr Betriebsrat?<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dem Betriebsratsvorsitzenden wurde eine Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Daraufhin erteilte der Arbeitgeber Hausverbot. Hiergegen wendete sich der Betriebsrat \/ Betriebsratsvorsitzende und begehrte Zugang zum Betrieb. Das Gericht sah hier eine Behinderung der Betriebsratsarbeit nach \u00a7 78 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz und gab dem Betriebsrat Recht, vgl. Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.08.2023 \u2013 16 TaBVGa 97\/23.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Silikontuben contra Arbeitsverh\u00e4ltnis?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Eine gegen die Verm\u00f6gensinteressen gerichtet (Straf-) Tat kann eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. Hier hatte ein Arbeitnehmer Silikontuben mitgenommen. Das Gericht wies die gegen die K\u00fcndigung gerichtete Klage ab, vgl. Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen vom 19.04.2023 \u2013 4 Sa 287\/21.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Urlaubsverfall scheitert trotz tariflicher Ausschlussfrist an Hinweisobliegenheit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Der Urlaub f\u00fchrt immer wieder zu neuen juristischen Fragestellungen. Hier ging es um den Mehrurlaub und die Frage, ob dieser nicht verfallen ist. Hintergrund waren hier tarifliche Ausschlussfristen. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht hier Bedenken, wenn die Arbeitgeberseite nicht ihrer Hinweisobliegenheit zum Verfall des Urlaubs nachgekommen war, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2023 \u2013 9 AZR 456\/20.<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Hier ging es um eine Reise einer verbeamteten Lehrerin nach Sri Lanka w\u00e4hrend der Pandemiezeit. Sie hatte R\u00fcckflugangebote nicht genutzt und konnte sodann erst nach Ende der Ferien nach Deutschland zur\u00fcckkehren und insoweit ihre T\u00e4tigkeit im Schuldienst nicht sicherstellen. Im Ergebnis best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht die Entfernung aus dem Dienst, vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2023 \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[],"class_list":["post-161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions\/162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}