{"id":188,"date":"2024-05-16T15:23:29","date_gmt":"2024-05-16T13:23:29","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=188"},"modified":"2024-05-16T15:23:45","modified_gmt":"2024-05-16T13:23:45","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-mai-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=188","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2024"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Zu kleiner Betriebsrat zul\u00e4ssig?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


    <\/strong>Zur Betriebsratswahl haben sich weniger Kandidaten gefunden als m\u00f6glich sind. Damit war der gew\u00e4hlte Betriebsrat kleiner als \u201ezul\u00e4ssig\u201c. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber mit der Rechtsbeschwerde. Die Frage war, ob ein zu kleiner Betriebsrat als g\u00fcltiger Betriebsrat im Amt ist und t\u00e4tig werden kann. Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte, dass auch ein kleiner Betriebsrat mangels gen\u00fcgend Bewerber\/innen ein wirksam gew\u00e4hlter Betriebsrat ist, vgl.  Bundesarbeitsgericht vom 24.04.2024 \u2013 7 ABR 26\/23.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Betriebsratsb\u00fcro zu klein?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      In dem Fall ging es darum, dass der neue 21-k\u00f6pfige Betriebsrat der Auffassung war, dass das bisherige 21 qm gro\u00dfe Betriebsrats-B\u00fcro zu klein ist. Hierbei argumentierte der Betriebsrat auch mit den Regeln aus der  Arbeitsst\u00e4ttenverordnung. Das Landesarbeitsgericht folgte dem nicht, da es bei der Nutzung zun\u00e4chst auf die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder ankommt und hier der Arbeitgeber f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Sitzungen auch einen Zusatzraum zur Verf\u00fcgung stellte, vgl. Landesarbeitsgericht K\u00f6ln vom 09.02.2024 \u2013 9 TaBV 34\/23.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Bewerbungen- Vorlage im Original oder gen\u00fcgt es digital?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Bei Einstellungen hat der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht und kann unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens ggf. die Zustimmung zur geplanten Einstellung verweigern. Dabei ist dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in alle Bewerbungen zu erm\u00f6glichen. Aber m\u00fcssen diese dem Betriebsrat auch vorgelegt werden? Nein urteilte das Bundesarbeitsgericht. Denn wird das Bewerbungsverfahren digital gef\u00fchrt, so gen\u00fcgt auch die M\u00f6glichkeit der digitalen Einsicht, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2023 \u2013 1 ABR 28\/22.<\/p>\n\n\n\n

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        1. K\u00fcndigungsschutz der Schwerbehinderung gilt nicht bei Unkenntnis des Arbeitgebers?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Menschen, die einem besonderen Schutz unterliegen, k\u00f6nnen sich im Falle einer K\u00fcndigung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes berufen. Aber gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte? Das kommt darauf an. Teilt die Arbeitnehmerseite dies nicht rechtzeitig dem Arbeitgeber nach Zugang der K\u00fcndigung mit, insbesondere sp\u00e4ter als drei Wochen, so kann das Berufen auf die Schwerbehinderung verwirkt sein, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 22.09.2016 \u2013 2 AZR 700\/15. Damit kann die alleinige Mitteilung in der K\u00fcndigungsschutzklage, die dem Arbeitgeber ggf. sp\u00e4ter als drei Wochen durch das Gericht zugeht, versp\u00e4tet sein.<\/p>\n\n\n\n

          Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
          einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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