{"id":191,"date":"2024-06-11T17:12:38","date_gmt":"2024-06-11T15:12:38","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=191"},"modified":"2024-06-11T17:17:11","modified_gmt":"2024-06-11T15:17:11","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-juni-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=191","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2024"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Nur rote Arbeitsschutzhose zul\u00e4ssig?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    In dem betreffenden Unternehmen bestand die Arbeitgeberseite auf das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose. Der Arbeitnehmer erhielt zwei Abmahnungen wegen der Weigerung die rote Hose zu tragen. Das Unternehmen berief sich auf das einheitliche Erscheinungsbild also dem Corporate Identity. Der Arbeitnehmer kam dem weiterhin nicht nach und erhielt die K\u00fcndigung. Das Gericht bewertete die K\u00fcndigung infolge beharrlicher Weigerung von Arbeitnehmerseite gegen\u00fcber dem Weisungsrecht des Arbeitgebers f\u00fcr rechtens. Damit endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis, vgl. LAG D\u00fcsseldorf vom 21.05.2024 \u2013 3 SLa 224\/24.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Mindestlohn f\u00fcr Yoga-Lehrkr\u00e4fte?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      In dem Fall ging es darum, dass die Person in einem Yoga-Ashram lebte. Innerhalb dessen verrichteten die Teilnehmenden verschiedene Dienste, wie Haushalt, Reinigung, Garten und eben auch die Unterrichtung von Yoga-Unterricht. Das Gericht bewertete die T\u00e4tigkeit des Yoga-Unterrichts als ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Damit fand auch der gesetzliche Mindestlohn Anwendung. Im Rahmen dessen wurde eine Mindestlohnnachzahlung von ca. 42.000,00 \u20ac f\u00e4llig, vgl. LAG Hamm vom 14.05.2024 \u2013 6 Sa 1128\/23; 6 Sa 1129\/23 und 6 Sa 1112\/23.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Einigung zu fr\u00fch bringt Unwirksamkeit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des Betriebsverfassungsrechtes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entscheidet die Einigungsstelle. Wenn diese \u00fcber das Gericht eingesetzt wird, kann die T\u00e4tigkeit erst nach gerichtlichem Einsetzungsbeschluss starten. Was ist, wenn die Einigungsstelle bereits zuvor ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen hat? In diesem Fall kann dies zur Unwirksamkeit des sp\u00e4ter erfolgten Spruchs der Einigungsstelle f\u00fchren, vgl. LAG K\u00f6ln vom 16.05.2024 \u2013 9 TaBV 24\/24.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Quarant\u00e4ne t\u00f6tet Urlaub?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Hier hatte die Arbeitnehmerseite Urlaub, befand sich dann aber ohne Erkrankung coronabedingt in h\u00e4uslicher Quarant\u00e4ne. Nach der Rechtsprechung schuldet die Arbeitgeberseite lediglich bezahlte Freistellung von der Arbeit. Dieser Verpflichtung ist die Arbeitgeberseite nachgekommen. Die Quarant\u00e4ne als \u00e4u\u00dferes Ereignis, die den Urlaub st\u00f6rt, \u00e4ndert daran nichts, so dass der Urlaub trotz dessen als verbraucht gilt und nicht nachzugew\u00e4hren war, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 28.05.2024 \u2013 9 AZR 76\/22.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Video \u00fcber Arbeitgeber f\u00fchrt zur Beendigung der Ausbildung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Ein Auszubildender hatte in einem gro\u00dfen Verlag in Bezug auf die arbeitgeberseitige Positionierung  zum milit\u00e4rischen Geschehen in Israel und im Gazastreifen Bildmaterial seines Arbeitgebers verwendet und hier den Eigentitel \u201eWie entsteht eine L\u00fcge\u201c verwendet. Dies bewertete die Arbeitgeberseite als Widerspruch im Verhalten zu den Unternehmenswerten und sprach die K\u00fcndigung aus.  Das Gericht hatte die Meinungsfreiheit als Rechtfertigung gegen\u00fcber der Wahrnehmung der unternehmerischen Interessen und der Unternehmenswerte nicht anerkannt und die K\u00fcndigung als wirksam erachtet, vgl. Arbeitsgericht Berlin vom 22.05.2024 \u2013 37 Ca 12701\/23.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            In dem betreffenden Unternehmen bestand die Arbeitgeberseite auf das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose. Der Arbeitnehmer erhielt zwei Abmahnungen wegen der Weigerung die rote Hose zu tragen. Das Unternehmen berief sich auf das einheitliche Erscheinungsbild also dem Corporate Identity. Der Arbeitnehmer kam dem weiterhin nicht nach und erhielt die K\u00fcndigung. Das Gericht bewertete die K\u00fcndigung infolge […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[95,18,9,94,3],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-einigungsstelle","tag-mindestlohn","tag-quarantaene","tag-rote-arbeitshose","tag-urlaub"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":192,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions\/192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}