{"id":203,"date":"2024-09-04T10:34:38","date_gmt":"2024-09-04T08:34:38","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=203"},"modified":"2024-09-04T10:35:01","modified_gmt":"2024-09-04T08:35:01","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-september-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=203","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht September 2024"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Inflationsausgleichspr\u00e4mie auch in der Elternzeit?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Grunds\u00e4tzlich darf die Arbeitgeberseite ohne sachlichen Grund einzelne Arbeitnehmer\/innen nicht von der Zuwendung freiwilliger Leistungen herausnahmen. Hier ging es um die Zahlung einer Inflationsausgleichspr\u00e4mie, bei der Mitarbeitende in Elternzeit nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Das Gericht sprach auch den Mitarbeitenden in Elternzeit die Inflationsausgleichspr\u00e4mie zu und sah einen Versto\u00df gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. ArbG Essen vom 16.04.2024 \u2013 3 Ca 2231\/23.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zeugnis in Tabelle oder doch im Flie\u00dftext?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Auch immer wieder bei der Erteilung eines Zeugnisses kann es zu Differenzen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite kommen. In diesem Fall hatte die Arbeitgeberseite das Zeugnis in den einzelnen Darstellungen und Bewertungen tabellarisch aufgelistet. Hiergegen wehrte sich die Arbeitnehmerseite. Zu Recht wie das Gericht befand, denn es besteht ein Anspruch darauf, dass das Zeugnis in einem Flie\u00dftext formuliert wird, vgl. BAG vom 27.04.2021 \u2013 9 AZR 262\/20.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Mindesturlaub wegvereinbar?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Immer wieder einmal kommt es zu Vereinbarungen zum Urlaub w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, oder zur Auszahlung statt Urlaub oder sogar zum Verzicht. Hier wird \u00fcbersehen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub ein Mindesturlaubsschutz ist und dieser jedenfalls im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis unverzichtbar ist. So hatte auch das Landesarbeitsgericht geurteilt, dass Auf den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. dessen Abgeltung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht verzichtet werden kann, vgl. LAG K\u00f6ln vom 11.04.2024 \u2013 7 Sa 516\/23.<\/p>\n\n\n\n

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        1. F\u00fchrt Google-Recherche zur Entsch\u00e4digungszahlung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die Bewerbung. Die Arbeitgeberseite will sich parallel \u00fcber den Bewerber informieren und recherchiert \u00fcber Google. Dabei erf\u00e4hrt die Arbeitgeberseite auch Problematisches und entscheidet sich zur Einstellung eines anderen Bewerbers. Durfte \u00fcber Google recherchiert werden? Ja urteilte das Gericht. Aber der Bewerber h\u00e4tte \u00fcber die Recherche und Verarbeitung der \u00fcber Google gewonnen Daten informiert werden m\u00fcssen. Mangels Information verurteilte das Gericht die Arbeitgeberseite zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac an den Bewerber , vgl. LAG D\u00fcsseldorf vom 10.04.2024 \u2013 12 Sa 1007\/23.<\/p>\n\n\n\n

          Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
          einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Grunds\u00e4tzlich darf die Arbeitgeberseite ohne sachlichen Grund einzelne Arbeitnehmer\/innen nicht von der Zuwendung freiwilliger Leistungen herausnahmen. Hier ging es um die Zahlung einer Inflationsausgleichspr\u00e4mie, bei der Mitarbeitende in Elternzeit nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Das Gericht sprach auch den Mitarbeitenden in Elternzeit die Inflationsausgleichspr\u00e4mie zu und sah einen Versto\u00df gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. ArbG Essen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[104,106,103,105,62],"class_list":["post-203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-entschaedigung","tag-fliesstext","tag-inflationsausgleichspraemie","tag-mindesturlaub","tag-zeugnis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":204,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203\/revisions\/204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}