{"id":216,"date":"2024-12-17T16:18:21","date_gmt":"2024-12-17T15:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=216"},"modified":"2024-12-17T16:31:51","modified_gmt":"2024-12-17T15:31:51","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-dezember-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=216","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2024"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Teilzeitbesch\u00e4ftigte jetzt mit \u00dcberstundenzuschlag?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Zun\u00e4chst bedarf es des Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr \u00dcberstunden sowie eine Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Anspruch auf \u00dcberstundenzuschlag, beispielsweise in einem Tarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht hat j\u00fcngst entschieden, dass tarifliche Regelungen, aufgrund derer Teilzeitbesch\u00e4ftigte erst dann \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge erhalten, wenn sie die Arbeitszeit von Vollzeitbesch\u00e4ftigten \u00fcberschreiten, unwirksam sind, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 05.12.2024 \u2013 8 AZR 370\/20.<\/p>\n\n\n\n

    Hierbei darf nicht \u00fcbersehen werden, dass beispielsweise Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und 5 \u00dcberstunden damit einen h\u00f6heren Verdienst erzielen, als ein Vollzeitbesch\u00e4ftigter mit 40 Wochenarbeitsstunden. Zwar w\u00fcrden hier beide jeweils 40 Wochenarbeitszeitstunden leisten, jedoch w\u00fcrden beim Teilzeitbesch\u00e4ftigten 5 Stunden von den 40 geleisteten Stunden zuz\u00fcglich eines \u00dcberstundenzuschlages abgerechnet werden. Dies w\u00fcrde zu einem h\u00f6heren Zahlungsanspruch f\u00fchren als f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte bei gleichen geleisteten 40 Wochenarbeitszeitstunden. Im Ergebnis besteht dadurch die Gefahr, dass gegebenenfalls in k\u00fcnftigen Tarifvertr\u00e4gen von der Regelung von \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen Abstand genommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Entsch\u00e4digung f\u00fcr m\u00e4nnliche Bewerber auf Sekret\u00e4rinnen-Stelle?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Ein angehender Wirtschaftsjurist klagte auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er bewarb sich auf eine als \u201eSekret\u00e4rin\u201c ausgeschriebene Arbeitsstelle. Er wandte ein, dass die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war und er deswegen abgelehnt worden sei. Besonders war hier, dass er sich in vielen St\u00e4dten bewarb, die auch weit entfernt voneinander lagen. Die Frage war daher, ob seine Bewerbungen nicht nur auf eine Entsch\u00e4digung abzielten als alleiniges Ziel und sich seine Klagen auf Entsch\u00e4digung als rechtsmissbr\u00e4uchlich darstellten. Bereits die bisherige Rechtsprechung erkannte die M\u00f6glichkeit eines Rechtsmissbrauchs an, wenn sich die Entsch\u00e4digung das alleiniges Ziel der Bewerbung darstellt. Unter Ma\u00dfgabe dessen wies das Bundesarbeitsgericht den geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspruch des Kl\u00e4gers ab, vgl. BAG vom 19.09.2024 – 8 AZR 21\/24.<\/p>\n\n\n\n

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      1. N\u00e4chtliche Zustellung der Zeitung nur mit Zuschlag?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Nachtarbeit ist der Gesundheit nicht f\u00f6rderlich. Das Arbeitszeitgesetz sieht hierf\u00fcr einen Ausgleich vor. Demgem\u00e4\u00df urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass in diesem Fall der Zeitungszusteller nach \u00a7 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz einen Nachtarbeitszuschlag in H\u00f6he von 30% des Bruttoentgelts bei dauerhafter Nachtarbeit verlangen kann, vgl. BAG 10 AZR 261\/20.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Bonus \u2013 mit oder ohne Ziele?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dem Fall lag eine Vereinbarung zugrunde, auf Grundlage der die Arbeitnehmerseite einen Bonus bei Zielerreichung erhalten sollte. Die jeweiligen Ziele sollten gemeinsam vereinbart werden. Bei fehlender Einigung sollte die Arbeitgeberseite die M\u00f6glichkeit haben, die Ziele einseitig festzulegen. Hiervon machte die Arbeitgeberseite auch Gebrauch und legte die Ziele einseitig fest. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Arbeitgeberseite im Ergebnis die Zahlung der Boni mangels Zielerreichung gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite verweigerte. Die Zahlungsklage der Arbeitnehmerseite hiergegen hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht urteilte dahingehend, dass Grundlage hierf\u00fcr die gemeinsame Zielvereinbarung ist und es der Arbeitgeberseite verwehrt ist, einseitige Ziele festlegen zu k\u00f6nnen, vergleiche BAG vom 03.07.2024 – 10 AZR 171\/23.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Zusatzurlaub \u2013 Tarifvertrag gibt diesen in die Macht der Betriebsr\u00e4te?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Hier war in einem einschl\u00e4gigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, der bestimmte, dass ein Zusatzurlaub bei langj\u00e4hriger Betriebst\u00e4tigkeit betrieblich zu regeln ist. Aus dieser Bestimmung heraus war strittig, ob damit die Tarifparteien eine Regelung schaffen wollten, die dem Betriebsrat die M\u00f6glichkeit gibt, einen solchen Zusatzurlaub erzwingbar verhandeln zu k\u00f6nnen. Das Landesarbeitsgericht erkannte zwar die M\u00f6glichkeit von Tarifvertr\u00e4gen an, die den Betriebsparteien erweiterte Kompetenzen \u00fcbertragen k\u00f6nnen, hatte jedoch Zweifel, ob der Tarifvertrag in seinem Wortlaut diese Zielrichtung im Blick hatte. Im Ergebnis erkannte des Landesarbeitsgericht kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht aus dem Wortlaut dieses Tarifvertrages und entschied sich gegen die Auffassung des Betriebsrates. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht gegen seine Entscheidung zugelassen, vgl. LAG Niedersachsen vom 28.05.2024 – 11 TaBV 76\/23<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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