{"id":230,"date":"2025-02-27T14:45:24","date_gmt":"2025-02-27T13:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=230"},"modified":"2025-02-27T14:45:47","modified_gmt":"2025-02-27T13:45:47","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-februar-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=230","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2025"},"content":{"rendered":"\n
    \n
  1. Eine Kundin verlangt einen m\u00e4nnlichen Berater \u2013 zahlt der Arbeitgeber daf\u00fcr an die weibliche Mitarbeiterin?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Eine Kundin hatte Bauleistungen beauftragen wollen und lehnte die Bearbeitung durch eine weibliche Mitarbeiterin ab. Sie bestand auf Beratung durch einen m\u00e4nnlichen Mitarbeiter. Nach der gerichtlichen Entscheidung h\u00e4tte der Arbeitgeber daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Kundin nicht nach Geschlechtern differenzieren kann. Da der Arbeitgeber hier nicht konsequent gegengesteuert hat, akzeptierte er die von der Kundin ausgehende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zu einer Entsch\u00e4digungszahlung an die weibliche Mitarbeiterin in H\u00f6he von 1.500 \u20ac, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 20.11.2024 \u2013 10 Sa 13\/24.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Wenn gestreikt wird, kommen als Ersatz einfach die Leiharbeitskr\u00e4fte?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Wenn ein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist und Arbeitnehmer streiken, steht der Arbeitgeber vor der Herausforderung, dass nicht genug Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. Die Frage ist, inwieweit der Arbeitgeber zur Sicherstellung des Arbeitsablaufs Leiharbeitnehmer einsetzen kann, um die streikenden Arbeitskr\u00e4fte zu ersetzen. Eine gerichtliche Entscheidung stellte fest, dass der Gewerkschaft nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz ein Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zusteht, vgl. ArbG K\u00f6ln vom 13.12.2024 \u2013 19 Ga 86\/24.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Betriebsvereinbarung \u2013 offener als das Datenschutzrecht?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Erfassung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten basierte auf einer Betriebsvereinbarung, die es dem Arbeitgeber erm\u00f6glichte, weitergehende Daten zu erfassen und zu \u00fcbermitteln. Diese Betriebsvereinbarung war weniger streng als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Frage stellt sich, ob durch Kollektivvereinbarungen, wie Betriebsvereinbarungen, auch zulasten der Arbeitnehmerseite von der DSGVO abgewichen werden darf. Das Ergebnis: Betriebsvereinbarungen m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der DSGVO entsprechen und d\u00fcrfen dieser nicht widersprechen, vgl. Europ\u00e4ischer Gerichtshof vom 19.12.2024 \u2013 C-65\/23.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Auskunftsverweigerung zur Datenverarbeitung sanktionslos?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlangte die Arbeitnehmerin gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO Auskunft \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Die Arbeitgeberseite verweigerte die Herausgabe dieser Informationen, was zu einem gerichtlichen Verfahren f\u00fchrte. W\u00e4hrend das Arbeitsgericht der Arbeitnehmerin einen Betrag von 4.000 \u20ac zusprach, wies das Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg die Zahlungsforderung zur\u00fcck. Das Bundesarbeitsgericht stellte schlie\u00dflich klar, dass ein Anspruch auf Zahlung als immateriellen Schaden den Nachweis eines tats\u00e4chlichen Schadens erfordert. Wenn ein solcher Schaden nicht nachweisbar ist, besteht kein Schadensersatzanspruch allein aufgrund eines Versto\u00dfes des Arbeitgebers gegen die DSGVO, vgl. BAG vom 20.06.2024 \u2013 8 AZR 124\/23.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Zielvereinbarung ohne Ziele?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Wenn eine Zielvereinbarung im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses getroffen wird, hat der Arbeitgeber die Pflicht, die entsprechenden Ziele rechtzeitig vor Beginn des Zeitraums f\u00fcr die variable Verg\u00fctung mitzuteilen oder mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Fehlen solche Vorgaben, hat die Arbeitnehmerseite grunds\u00e4tzlich einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber keine Ziele vorgibt, an deren Erreichung die Zahlung einer variablen Verg\u00fctung gekn\u00fcpft ist, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 19.02.2025 \u2013 10 AZR 57\/24.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn<\/strong> ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/strong>
            Rechtsanwalt Sven Rasehorn wurde erneut von der Redaktion des Magazins Focus auf Grundlage einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht gez\u00e4hlt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Eine Kundin hatte Bauleistungen beauftragen wollen und lehnte die Bearbeitung durch eine weibliche Mitarbeiterin ab. Sie bestand auf Beratung durch einen m\u00e4nnlichen Mitarbeiter. Nach der gerichtlichen Entscheidung h\u00e4tte der Arbeitgeber daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Kundin nicht nach Geschlechtern differenzieren kann. Da der Arbeitgeber hier nicht konsequent gegengesteuert hat, akzeptierte er die von der Kundin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[136,135,131,134,132,98,69,130,133],"class_list":["post-230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-anwalt","tag-anwaltkwk","tag-betriebsvereinbarung","tag-bundesarbeitsgericht","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-rasehorn","tag-schadenseratz","tag-zielvereinbarung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":231,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions\/231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}