{"id":234,"date":"2025-03-25T10:07:12","date_gmt":"2025-03-25T09:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=234"},"modified":"2025-03-25T10:07:33","modified_gmt":"2025-03-25T09:07:33","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-maerz-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=234","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht M\u00e4rz 2025"},"content":{"rendered":"\n

1. K\u00fcndigung unwirksam, wenn die Anh\u00f6rung der Schwerbehindertenvertretung fehlt?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In diesem Fall lag ein K\u00fcndigungssachverhalt zugrunde, bei dem im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung existierte. Obwohl das Integrationsamt beteiligt wurde, unterblieb die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung der Schwerbehindertenvertretung vor der K\u00fcndigung. Dies f\u00fchrte dazu, dass die K\u00fcndigungsschutzklage der schwerbehinderten Arbeitnehmerseite Erfolg hatte. Die K\u00fcndigung beendete das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht \u2013 auch nicht innerhalb der Probezeit.
Vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 5 Sa 127\/22.<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. Bewerbungspflicht innerhalb der K\u00fcndigungsfrist?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In dieser Entscheidung ging es um einen Fall, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt und die Arbeitnehmerseite unter Fortzahlung des Verg\u00fctungsanspruchs freigestellt hatte. Die Frage war, ob die Arbeitnehmerseite den Zahlungsanspruch verliert, wenn sie es b\u00f6swillig unterl\u00e4sst, sich um eine anderweitige Besch\u00e4ftigung zu bem\u00fchen. Die Rechtsprechung stellt klar, dass regelm\u00e4\u00dfig kein b\u00f6swilliges Unterlassen anderweitiger Verdienstm\u00f6glichkeiten vorliegt, sofern es den Zeitraum vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist betrifft.
Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2025 \u2013 5 AZR 127\/24.<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. Darf der Verdacht einer Straftat ins Arbeitszeugnis aufgenommen werden?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In diesem Fall wurde ein Arbeitszeugnis f\u00fcr einen Mitarbeiter des Jugendamtes erstellt. Dieser war unter anderem f\u00fcr Kinderschutzma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Parallel lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Materialien. Die zentrale Frage war, ob die Unschuldsvermutung auch bedeutet, dass das Ermittlungsverfahren nicht im Zeugnis erw\u00e4hnt werden darf. Das Gericht entschied, dass in besonderen Ausnahmef\u00e4llen der Schutz von Kindern und Jugendlichen Vorrang haben kann und ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zeugnis Erw\u00e4hnung finden darf. Dies entspreche zudem dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.
Vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 23.01.2025 \u2013 5 Ca 1465\/24.<\/em><\/p>\n\n\n\n

4. Durchsetzung eines Arbeitszeugnisses aus einem Vergleich per Zwangsvollstreckung?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In einem arbeitsgerichtlichen Vergleich war die Verpflichtung zur Erstellung eines wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer konkreten Leistungsbewertung vereinbart worden. Dennoch wurde das Zeugnis nicht ausgestellt. Das Gericht entschied, dass der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auch aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann \u2013 in diesem Fall durch Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes in H\u00f6he von 5.000 \u20ac. Sollte dieses nicht beigetrieben werden k\u00f6nnen, droht Zwangshaft von bis zu sechs Monaten.
Vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2025 \u2013 5 Ta 1\/25.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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