Immer wieder sind Personen als sogenannte \u201eWerkunternehmer\u201c f\u00fcr auftraggebende Unternehmen t\u00e4tig. Sofern jedoch im Kern eine wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vorliegt und die T\u00e4tigkeit im Wesentlichen f\u00fcr einen einzigen Auftraggeber ausge\u00fcbt wird, ist von einer echten Selbstst\u00e4ndigkeit nicht auszugehen.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall arbeiteten Bauarbeiter f\u00fcr ein anderes Bauunternehmen zu einem festen Stundenlohn, ohne selbst am Markt unternehmerisch aufzutreten. Das Hessische Landessozialgericht erkannte trotz der vertraglichen Bezeichnung als \u201eSelbstst\u00e4ndige\u201c eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung \u2013 mit den entsprechenden Abgabepflichten, vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 20.02.2025 \u2013 L 8 BA 4\/22 und L 8 BA 64\/21.<\/p>\n\n\n\n
In der modernen Arbeitswelt bestehen auch Konstruktionen wie sogenannte Matrixstrukturen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass Mitarbeitende mehreren betrieblichen Einheiten zugeordnet sind \u2013 teils auch F\u00fchrungskr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n
In solchen F\u00e4llen hat die betroffene Arbeitnehmerseite in allen zugeordneten Betrieben aktives Wahlrecht bei der Wahl des jeweiligen Betriebsrats, vgl. BAG, Beschl. v. 22.05.2025 \u2013 7 ABR 28\/24.<\/p>\n\n\n\n
Ein Bewerber hatte sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben und wurde zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Im Vorfeld hatte der Arbeitgeber den Namen des Bewerbers gegoogelt. Dabei stie\u00df er auf ein nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenes Strafverfahren. Diese Information wurde im Gespr\u00e4ch nicht offengelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Bewerber machte daraufhin einen Entsch\u00e4digungsanspruch geltend \u2013 zu Recht. Das Gericht sprach ihm eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1.000 Euro nach den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, vgl. BAG, Urt. v. 05.06.2025 \u2013 8 AZR 117\/24.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz greift erst nach sechs Monaten Besch\u00e4ftigung \u2013 unabh\u00e4ngig von einer etwa vereinbarten Probezeit.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Fall gratulierte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerseite noch zum \u201eBestehen der Probezeit\u201c, sprach jedoch wenige Tage sp\u00e4ter die K\u00fcndigung aus \u2013 allerdings noch vor Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist. Das K\u00fcndigungsschutzgesetz fand damit keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht beurteilte die K\u00fcndigung jedoch als treuwidrig und somit nach \u00a7 242 BGB als unwirksam \u2013 insbesondere wegen der widerspr\u00fcchlichen Kommunikation des Arbeitgebers, vgl. LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 14.01.2025 \u2013 3 SLa 317\/24.<\/p>\n\n\n\n
Eine etwa vorgeschobene Arbeitsunf\u00e4higkeit ohne medizinisch nachgewiesene Grundlage, mit der sich die Arbeitnehmerseite der Arbeitspflicht entziehen will, kann eine K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Was ist aber, wenn von Arbeitgeberseite auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Krankmeldung mit einer K\u00fcndigung reagiert wird? Im entschiedenen Fall k\u00fcndigte der Arbeitgeber nach einer Krankmeldung der Arbeitnehmerseite. Allein eine Krankmeldung stellt f\u00fcr sich genommen keinen K\u00fcndigungsgrund dar, auch kann eine solche K\u00fcndigung gegen das Ma\u00dfregelungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 612a BGB versto\u00dfen. Hierauf kommt es jedoch dann nicht an, wenn die K\u00fcndigung zus\u00e4tzlich auf andere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt wird, vgl. Hessisches LAG, Urt. v. 28.03.2025 \u2013 10 SLa 916\/24.<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong> Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis 1. Freie Bauarbeiter oder doch abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt? Immer wieder sind Personen als sogenannte \u201eWerkunternehmer\u201c f\u00fcr auftraggebende Unternehmen t\u00e4tig. Sofern jedoch im Kern eine wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vorliegt und die T\u00e4tigkeit im Wesentlichen f\u00fcr einen einzigen Auftraggeber ausge\u00fcbt wird, ist von einer echten Selbstst\u00e4ndigkeit nicht auszugehen. Im vorliegenden Fall arbeiteten Bauarbeiter f\u00fcr ein anderes Bauunternehmen zu einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[14,36,158,53,63,159,87,157,160],"class_list":["post-251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-befristung","tag-betriebsrat","tag-freier-mitarbeiter","tag-krankmeldung","tag-matrix","tag-matrixstruktur","tag-probezeit","tag-scheinselbstaendigkeit","tag-treuwidrig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":252,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251\/revisions\/252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"