{"id":259,"date":"2025-09-25T17:47:12","date_gmt":"2025-09-25T15:47:12","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=259"},"modified":"2025-09-25T17:47:37","modified_gmt":"2025-09-25T15:47:37","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-september-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=259","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht September 2025"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Musiklehrer als Arbeitnehmer\/innen?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Oft ist fraglich, ob Personen als selbstst\u00e4ndig T\u00e4tige handeln oder im Rahmen der Weisungsgebundenheit und pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit ihre T\u00e4tigkeit im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgt. In dem Fall ging es um eine Besch\u00e4ftigung einer Musiklehrerin. Diese war als freie Mitarbeiterin in einer Musikschule t\u00e4tig und klagte gegen die Musikschule bzw. den dahinter stehenden Rechtstr\u00e4ger auf Feststellung, dass ihre T\u00e4tigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgt. Das Arbeitsgericht Berlin stellte in diesem Fall jedoch mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitsverh\u00e4ltnis fest und wies die Klage der Musiklehrerin insoweit ab, vgl. ArbG Berlin vom 15.7.2025 \u2013 22 Ca 10650\/24.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Betriebsrat beseitigt Abmahnung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hier hatte die Arbeitnehmerseite eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Abmahnung erhalten und sich gegen diese beim Betriebsrat beschwert. Der Betriebsrat nahm die Beschwerde an und setzt sich mit der Arbeitgeberseite mit dem Ziel einer Einigung in Verbindung. Da eine Einigung scheiterte, versuchte der Betriebsrat diese \u00fcber die Einberufung einer Einigungsstelle zu erzwingen. Das Gericht wies den Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur\u00fcck, da ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht gegeben war und die Arbeitnehmerseite die Beseitigung einer unberechtigten Abmahnung selbst durch individualrechtliche Klage beim Arbeitsgericht angreifen kann, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 17.02.2025 \u2013 10 TaBV 29\/25.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Konflikt f\u00fchrt zur Datenschutzauskunft?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Im Rahmen arbeitsrechtlicher und arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzung kommt es mitunter auch zur Geltendmachung von danebenliegenden Anspr\u00fcchen. In dem Fall hatte die Arbeitnehmerseite Anspr\u00fcche auf Auskunft nach dem Datenschutzrecht gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis dauerte bereits 25 Jahre, die Arbeitgeberseite erteilte Auskunft, aber die Arbeitnehmerseite hielt die erteilte Auskunft nicht zu 100 % umfassend und vollst\u00e4ndig. Das Arbeitsgericht sah es vorliegend nicht als zumutbar und erforderlich an eine l\u00fcckenlose Dokumentation s\u00e4mtlicher Datenvorg\u00e4nge f\u00fcr einen so langen Zeitraum gew\u00e4hrleisten zu m\u00fcssen und lehnte im Rahmen dessen einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerseite ab, vgl. ArbG Heilbronn vom 27.03.2025 \u2013 8 Ca 123\/24.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Schwerbehinderter in den ersten 6 Monaten ohne Schutz?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Schutz und sollen insoweit auch vor etwaigen K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt werden. Vor diesem Hintergrund bedarf eine arbeitgeberseitige K\u00fcndigung zun\u00e4chst der Zustimmung des Integrationsamtes. Der allgemeine K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz greift erst nach Ablauf von sechs Besch\u00e4ftigungsmonaten, der sogenannten Wartezeit f\u00fcr die Geltung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs des K\u00fcndigungsschutzgesetzes. Nach der gerichtlichen Entscheidung bedarf die Arbeitgeberseite in diesen F\u00e4llen, n\u00e4mlich vor Ablauf von sechs Besch\u00e4ftigungsmonaten, vor Ausspruch einer ordentlichen K\u00fcndigung nicht der Durchf\u00fchrung eines Pr\u00e4ventionsverfahrens, vgl. BAG vom 3.4.2025 \u2013 2 AZR 178\/24.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Kirchlicher Tarifvertrag?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Kirchliche Einrichtungen betreiben unter anderem Krankenh\u00e4user. In dem vorliegenden Fall war die Dienstgeberseite Mitglied eines diakonischen Werkes. Insoweit ist problematisch, inwieweit die Dienstgeberseite \u00fcberhaupt tariff\u00e4hig ist und einen Tarifvertrag abschlie\u00dfen kann. Diese Frage konnte vorliegend jedoch dahinstehen, soweit eine tarifliche Geltung im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wird und insoweit Tarifvertr\u00e4ge Inhalt des Arbeitsvertrages werden k\u00f6nnen und folglich auf arbeitsvertraglicher Ebene Geltung haben, vgl. BAG vom 31.7.2025 – 6 AZR 172\/24.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Zulagen f\u00fcr alle?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Nicht alle besch\u00e4ftigten Mitarbeitenden arbeiten in Vollzeit. Sofern ein Tarifvertrag eine Zuschlagspflicht bestimmt, kann diese eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn aufgrund der Regelungen tats\u00e4chlich nur Vollzeitbesch\u00e4ftigte in einen solchen Genuss von Zulagen kommen und Teilzeitbesch\u00e4ftigte damit faktisch ausgeschlossen sind. Im Ergebnis kam es zur Anpassung der Zuschlaggrenze im Hinblick auf den Umfang der Teilzeit, sodass auch Teilzeitbesch\u00e4ftigten nach dieser Entscheidung entsprechende Anspr\u00fcche zustehen, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2025 \u2013 12 Sa 1016\/24.<\/p>\n\n\n\n

              Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
              einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Oft ist fraglich, ob Personen als selbstst\u00e4ndig T\u00e4tige handeln oder im Rahmen der Weisungsgebundenheit und pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit ihre T\u00e4tigkeit im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgt. In dem Fall ging es um eine Besch\u00e4ftigung einer Musiklehrerin. Diese war als freie Mitarbeiterin in einer Musikschule t\u00e4tig und klagte gegen die Musikschule bzw. den dahinter stehenden Rechtstr\u00e4ger auf Feststellung, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[47,36,132,163,137,164],"class_list":["post-259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-abmahnung","tag-betriebsrat","tag-datenschutz","tag-musiklehrer","tag-schwerbehindert","tag-zulage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":260,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259\/revisions\/260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}