{"id":262,"date":"2025-10-09T10:02:08","date_gmt":"2025-10-09T08:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=262"},"modified":"2025-10-09T10:05:25","modified_gmt":"2025-10-09T08:05:25","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-oktober-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=262","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2025"},"content":{"rendered":"\n
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  1. Eltern pflegebed\u00fcrftiger Kinder mit Diskriminierungsschutz?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Mitunter ist es problematisch f\u00fcr Eltern, die ein behindertes oder pflegebed\u00fcrftiges Kind betreuen, die hierf\u00fcr erforderlichen Zeiten in Einklang mit den Arbeitszeiten bringen zu k\u00f6nnen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat hier einen erweiterten Diskriminierungsschutz erkannt und entschieden, dass dieser auch dann gilt, wenn die Eltern selbst nicht behindert sind. Damit sind Arbeitgeber gehalten, Arbeitsbedingungen entsprechend anzupassen, vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2025 \u2013 C-38\/24.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Arbeitszeugnis r\u00fcckdatiert, weil zu sp\u00e4t erstellt?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Sofern Arbeitgeber Arbeitszeugnisse sp\u00e4ter ausstellen, stellt sich die Frage, ob das Zeugnis das Datum des Ausstellungszeitpunkts ausweisen darf oder das Datum des Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes K\u00f6ln ist eine R\u00fcckdatierung nicht erforderlich, auch wenn das Zeugnis erst Wochen sp\u00e4ter ausgestellt wird, vgl. LAG K\u00f6ln, Urteil vom 05.12.2024 \u2013 6 SLa 25\/24.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Probezeitk\u00fcndigung trotz Betriebsratsgr\u00fcndung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        In diesem Fall initiierte ein Mitarbeiter w\u00e4hrend der ersten 6 Besch\u00e4ftigungsmonate und au\u00dferhalb der Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes eine Betriebsratswahl. W\u00e4hrend dieser Zeit erhielt er eine K\u00fcndigung. Der Mitarbeiter berief sich auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Vorbereitungsma\u00dfnahmen der Betriebsratswahl nach \u00a7 15 Abs. 3b K\u00fcndigungsschutzgesetz. Nach dem Urteil des Gerichts greift dieser Schutz aber erst f\u00fcr Mitarbeitende, die unter das K\u00fcndigungsschutzgesetz fallen, also l\u00e4nger als 6 Monate im Betrieb besch\u00e4ftigt sind, vgl. LAG M\u00fcnchen, Urteil vom 20.08.2025 \u2013 10 SLa 2\/25.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Verg\u00fctung f\u00fcr Betriebsr\u00e4te nach unten korrigierbar?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Betriebsr\u00e4te sollen nicht schlechter gestellt werden. Was ist, wenn Betriebsr\u00e4te l\u00e4ngere Zeit von der Arbeitspflicht freigestellt werden? Wie w\u00fcrde oder h\u00e4tte sich ohne Verg\u00fctung entwickelt? Darf der Arbeitgeber den hypothetischen Verlauf ber\u00fccksichtigen? Hier wollte der Arbeitgeber die Verg\u00fctung nachtr\u00e4glich verringern. Hiergegen wehrte sich der Betriebsrat. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes d\u00fcrfen Betriebsratsmitglieder auf die Richtigkeit ihrer jahrelang gezahlten Verg\u00fctung vertrauen. Eine r\u00fcckwirkende K\u00fcrzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Verg\u00fctung objektiv fehlerhaft war, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2025 \u2013 7 AZR 46\/24.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Bel\u00e4stigung f\u00fchrt zum Schmerzensgeld?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            In diesem Fall hatte ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter Ausnutzung seiner Stellung als Vorgesetzter einer Mitarbeiterin sexuell anhaftende Erkl\u00e4rungen \u00fcbermittelt, insbesondere mit der Weisung zur Kleidung, was angezogen oder besser nicht getragen werden sollte. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete, die Fortsetzung war der Mitarbeiterin nicht mehr zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung gegen\u00fcber der Mitarbeiterin und unter Ber\u00fccksichtigung der Genugtuungsfunktion sprach das Gericht der Mitarbeiterin eine Abfindung in H\u00f6he von 2 Bruttomonatsgeh\u00e4ltern je Besch\u00e4ftigungsjahr zu, vgl. LAG K\u00f6ln, Urteil vom 09.07.2025 \u2013 4 SLa 97\/25.<\/p>\n\n\n\n

            Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
            einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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