{"id":265,"date":"2025-11-17T13:17:01","date_gmt":"2025-11-17T12:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=265"},"modified":"2025-11-17T13:17:25","modified_gmt":"2025-11-17T12:17:25","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-november-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=265","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht November 2025"},"content":{"rendered":"\n

1. Gilt die Unschuldsvermutung auch im Arbeitszeugnis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Darf ein Arbeitgeber im Zeugnis den Verdacht einer Straftat erw\u00e4hnen, obwohl es keine Verurteilung gibt? Nein \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht. Ein Zeugnis darf keine unbelegten Verdachtsmomente enthalten. Im konkreten Fall hatte jedoch ein Mitarbeiter des Jugendamts gegen die Erw\u00e4hnung laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften geklagt. Das Arbeitsgericht Siegburg wies seine hiergegen gerichtete Klage ab, da der Schutz von Kindern in diesem sensiblen Arbeitsbereich \u00fcberwiege, vgl. AG Siegburg vom 23.01.2025 \u2013 5 Ca 1465\/24.<\/p>\n\n\n\n

2. Unterst\u00fctzungsstreik \u2013 erlaubt oder verboten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Problematisch war hier, dass Arbeitnehmende eines anderen Konzernunternehmens streikten, also f\u00fcr Ziele eines anderen Betriebes. Das Gericht bewertete diesen Unterst\u00fctzungsstreik mit dem Ziel der gemeinsamen Antragstellung auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages als ein legitimes Ziel im Sinne der Koalitionsfreiheit, vgl. LAG K\u00f6ln vom 10.07.2025 \u2013 8 SLa 582\/24.<\/p>\n\n\n\n

3. Datenschutzpanne bei Bewerbungsdaten \u2013 gibt es Schadensersatz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fraglich war hier, inwieweit bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen an ein Fremdunternehmen eine Schaden tats\u00e4chlich eingetreten sein muss oder eine sog. Erheblichkeitsschwelle \u00fcberschritten sein muss. Der EuGH stellte klar, dass schon negative Gef\u00fchle der betroffenen Person infolge einer unbefugten Datenweitergabe einen immateriellen Schaden darstellen k\u00f6nnen. Eine besondere Erheblichkeitsschwelle ist nicht erforderlich. Zudem bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nebeneinander, vgl. EuGH vom 04.09.2025 \u2013 C-655\/23.<\/p>\n\n\n\n

4. Hinweisgeberstelle \u2013 immer mitbestimmungspflichtig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Unternehmen wollte eine Hinweisgeberstelle nach der Whistleblower-Richtlinie einrichten, diese aber nicht intern im Betrieb,, sondern durch Beauftragung einer externen Firma. Durch die externe Beauftragung verweigerte der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Das Gericht stellte klar, dass sowohl bei einer internen als auch bei einer extern beauftragten Meldestelle der Betriebsrat zu beteiligen ist. Das LAG Schleswig-Holstein untersagte daher dem Arbeitgeber, ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Meldestelle einzurichten \u2013 selbst wenn diese extern betrieben wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 08.07.2025 \u2013 2 TaBV 16\/24.<\/p>\n\n\n\n

5. Datenschutzversto\u00df f\u00fchrt zum Ausschluss aus dem Betriebsrat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Betriebsratsmitglied hatte vertrauliche Mitarbeiterdaten \u00fcber seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet. Hiergegen wendete sich der Arbeitgeber. Das Hessische LAG entschied, dass ein solcher Versto\u00df gegen Datenschutzbestimmungen gravierend genug ist, um den Ausschluss aus dem Betriebsrat zu rechtfertigen, vgl. Hessisches LAG vom 10.03.2025 \u2013 16 TaBV 109\/24.<\/p>\n\n\n\n

6. R\u00fcckzahlung von Sonderzahlungen \u2013 wann ist das zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Regelm\u00e4\u00dfig werden Vereinbarungen geschlossen, auf Grundlage derer Arbeitnehmende erhaltene Sonderzahlungen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, wen diese durch Eigenk\u00fcndigung das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden. Dies ist m\u00f6glich, aber nur, wenn eine wirksame vertragliche Regelung besteht. Im entschiedenen Fall war die Klausel zu pauschal und unterschied nicht nach K\u00fcndigungsgr\u00fcnden,  etwa Krankheit oder famili\u00e4ren Umst\u00e4nden. Die R\u00fcckzahlungspflicht war daher unwirksam, vgl.  BAG vom 02.07.2025 \u2013 10 AZR 162\/24.<\/p>\n\n\n\n

7. Urlaubsabgeltung schon w\u00e4hrend des K\u00fcndigungsschutzverfahrens?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit\/Nichtwirksamkeit einer K\u00fcndigung. W\u00e4hrend dieses Verfahren begehrt die Arbeitnehmerseite bereits die Urlaubsabgeltung. Diese setzt indes regelm\u00e4\u00dfig die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses voraus, da andernfalls der Urlaub grunds\u00e4tzlich in natura zu gew\u00e4hren ist. Das Gericht entschied daher auch, dass solange das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch nicht rechtskr\u00e4ftig beendet ist, kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.03.2025 \u2013 9 Sa 4\/25.<\/p>\n\n\n\n

Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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