{"id":302,"date":"2026-04-08T09:49:40","date_gmt":"2026-04-08T07:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=302"},"modified":"2026-04-08T09:50:06","modified_gmt":"2026-04-08T07:50:06","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-april-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=302","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht April 2026"},"content":{"rendered":"\n

Kita-Wechsel als Versetzung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mitarbeiterin kehrte nach Ende der Elternzeit zur Arbeit zur\u00fcck. Die Arbeitgeberseite hatte sie jedoch nicht mehr in der bisherigen Kita, sondern in einer anderen leicht weiter entfernten Einrichtung ohne Beteiligung des Personalrates eingesetzt. Hiergegen wendete sich die Kl\u00e4gerin und verweis auf eine nicht wirksame Versetzung. Das Gericht wertete die Tatsachen, dass den Einrichtungen keine organisatorische Eigenst\u00e4ndigkeit zukommt und es sich jeweils um dieselbe Dienststelle handelt, nicht als Versetzung. Damit wurde die Klage abgewiesen, vgl. LAG Th\u00fcringen vom 16.10.2025 \u2013 6 Sa 22\/24.<\/p>\n\n\n\n

Eigenm\u00e4chtige Pause als Arbeitsverweigerung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es kommt darauf an, ob hier ein K\u00fcndigungsgrund gegeben ist oder nicht. Unter der Annahme einer beharrlichen Arbeitsverweigerung w\u00e4re ein solcher K\u00fcndigungsgrund gegeben, auch bei eigenm\u00e4chtigen Pausenzeiten von Arbeitnehmerseite. Hier war es indes so, dass der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Pausenzeit durcharbeiten musste und deswegen die pause zu einer anderen zeit in Anspruch nahm. Damit fehlte es an einer beharrlichen Arbeitsverweigerung, wenn denn \u00fcberhaupt eine Pflichtverletzung in Betracht kam. Das Gericht gab daher der K\u00fcndigungsschutzklage statt, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 6.11.2018 \u2013 2 Sa 225\/17.<\/p>\n\n\n\n

Betriebsratsgr\u00fcndung in der Probezeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Mitarbeiter beabsichtigte die Gr\u00fcndung eines Betriebsrates im Betrieb zu initiieren. Der Gesetzgeber hat in \u00a7 15 Absatz 3b des K\u00fcndigungsschutzgesetzes einen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrates bestimmt. Fraglich ist, ob dieser auch f\u00fcr die ersten 6 Monate der Neubesch\u00e4ftigung gilt (Wartezeit nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz). Das Gericht entschied, dass dieser besondere K\u00fcndigungsschutz nicht schon w\u00e4hrend der Wartezeit der ersten 6 Besch\u00e4ftigungsmonate greift. Damit konnte sich der Arbeitnehmer auf diesen besonderen K\u00fcndigungsschutz nicht berufen, vgl. LAG M\u00fcnchen vom 20.08.2025 \u2013 10 SLa 2\/25.<\/p>\n\n\n\n

Hinweisgeber zurecht gek\u00fcndigt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grundlage ist hier das Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses dient dazu, Arbeitnehmende (Whistleblower\/Hinweisgeber) zu sch\u00fctzen, die Verst\u00f6\u00dfe in Unternehmen oder an Beh\u00f6rden melden. Ziel ist die Aufdeckung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen fr\u00fchzeitig zu erm\u00f6glichen. Sollte von Arbeitgeberseite hierauf negativ auf Hinweisgebende reagiert werden, wird vermutet, dass diese aufgrund der Meldung erfolgten. In dem Fall erstattete der Kl\u00e4ger mehrere Meldungen an verschiedene Beh\u00f6rden. Hierauf wurde ihm die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt. Das Gericht erachtete die ordentliche fristgerechte K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Grundlage hierf\u00fcr war, dass der Arbeitnehmer jedenfalls eine seiner Meldungen mit internen arbeitgeberseitigen Informationen weitergab, die keine externe Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes ist. Damit verstie\u00df der Kl\u00e4ger erheblich gegen das R\u00fccksichtnahmegebot, vgl. Pressemitteilung LAG Niedersachsen vom 26.02.2026 – https:\/\/landesarbeitsgericht.niedersachsen.de\/startseite\/aktuelles\/presseinformationen\/arbeitsgericht-braunschweig-mundliche-verhandlung-in-kundigungsschutzverfahren-zweier-beschaftigter-gegen-die-volkswagen-ag-im-zusammenhang-mit-dem-hinweisgeberschutzgesetz-249001.html<\/p>\n\n\n\n

Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong> Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kita-Wechsel als Versetzung? Die Mitarbeiterin kehrte nach Ende der Elternzeit zur Arbeit zur\u00fcck. Die Arbeitgeberseite hatte sie jedoch nicht mehr in der bisherigen Kita, sondern in einer anderen leicht weiter entfernten Einrichtung ohne Beteiligung des Personalrates eingesetzt. Hiergegen wendete sich die Kl\u00e4gerin und verweis auf eine nicht wirksame Versetzung. Das Gericht wertete die Tatsachen, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[191,192,190,87,45],"class_list":["post-302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-arbeitsverweigerung","tag-betriebsratsgruendung","tag-pause","tag-probezeit","tag-versetzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":303,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302\/revisions\/303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}