{"id":343,"date":"2026-09-29T13:43:26","date_gmt":"2026-09-29T11:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=343"},"modified":"2026-09-29T13:43:49","modified_gmt":"2026-09-29T11:43:49","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-september-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=343","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht September 2026"},"content":{"rendered":"\n

Krank in Teilzeitbesch\u00e4ftigung und anderweitig t\u00e4tig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hier besteht die Frage nach dem Beweiswert einer \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung. In diesem Fall war die teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmerseite an mehreren Tagen au\u00dferhalb der prim\u00e4ren Arbeitsverpflichtung beim Arbeitgeber anderweitig arbeitst\u00e4tig. Dieser Umstand f\u00fchrte dazu, dass trotz einer ansonsten wohl gegebenen depressiven Erkrankung die Arbeitnehmerseite im Widerspruch zur \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung sehr wohl arbeitsf\u00e4hig war. Damit war der Beweiswert der \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ersch\u00fcttert, vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 8. April 2026 \u2013 8 SLa 571\/25.<\/p>\n\n\n\n

Auskunftsanspruch zu Bewerbungen bei Annahme-Verzugslohn?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dieser Fallgestaltung ging es um die Nachzahlung von Annahmeverzugslohn. Nachdem ein K\u00fcndigungsverfahren dazu f\u00fchrte, dass die K\u00fcndigung nicht wirksam war, verlangte die Arbeitnehmerseite Nachzahlung der ausgebliebenen Verg\u00fctung. Hier wurde von Arbeitgeberseite eingewendet, dass m\u00f6glicherweise anderweitige Verg\u00fctungen in Betracht k\u00e4men und verlangte Auskunft zu den Vermittlungsvorschl\u00e4gen der Agentur f\u00fcr Arbeit. In der gerichtlichen Entscheidung wurde klargestellt, dass von Arbeitgeberseite bei fehlender Kenntnis Auskunft dar\u00fcber verlangt werden kann, welche Vermittlungsvorschl\u00e4ge seitens der Agentur f\u00fcr Arbeit vorlagen. Eine weitergehender Auskunftsanspruch besteht jedoch nicht, insbesondere kann von Arbeitgeberseite nicht verlangt werden, dass die Arbeitnehmerseite s\u00e4mtliche Einzelheiten und Details zur etwaigen Bewerbungen offenlegen muss, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 26. August 2026 – 5 AZR 37\/25.<\/p>\n\n\n\n

Schulleiter mit \u00dcberstunden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hier ging es nicht um Arbeitnehmende, sondern um verbeamtete Lehrkr\u00e4fte. Streitpunkt war, inwieweit bei Lehrkr\u00e4ften \u00dcberstunden anfallen und inwieweit diese gegebenenfalls verg\u00fctungspflichtig sein k\u00f6nnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage des Schulleiters auf Verg\u00fctung der \u00dcberstunden zur\u00fcck. In der Begr\u00fcndung kam es im Wesentlichen darauf an, dass der Kl\u00e4ger zu der seinerseits vorgetragenen Dienstzeit nicht vom Dienstherrn herangezogen worden ist, sondern vielmehr die T\u00e4tigkeit auf der Grundlage eigenverantwortlicher Entscheidungen getroffen hat. Die Entscheidung macht deutlich, dass seitens einer Lehrkraft die Obliegenheit gegeben ist, etwaige Belastungen rechtzeitig anzuzeigen und die Wahrnehmungen von Aufgaben zur Abwendung von \u00dcberstunden zur\u00fcckzustellen. In jedem Fall besteht keine Befugnis der Lehrkraft dahingehend, eigenst\u00e4ndig \u00fcber eine etwaige Verl\u00e4ngerung der w\u00f6chentlichen Dienstzeit zu entscheiden, vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 17.09.2026 – 2 C 19.25.<\/p>\n\n\n\n

Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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