{"id":348,"date":"2026-10-06T10:32:48","date_gmt":"2026-10-06T08:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=348"},"modified":"2026-10-06T10:36:09","modified_gmt":"2026-10-06T08:36:09","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-oktober-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=348","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2026"},"content":{"rendered":"\r\n

Telefonmitschnitt f\u00fchrt zur K\u00fcndigung?<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In diesem Fall fand ein Personalgespr\u00e4ch satt. Nach dem Ende dieses Personalgespr\u00e4ches \u00fcbermittelte der Arbeitnehmer sogleich ein mehrseitiges Gespr\u00e4chsprotokoll, teils mit w\u00f6rtlicher rede der Aussagen der teilnehmenden Personen. Interessant war, dass der Arbeitnehmer sich w\u00e4hrend des Personalgespr\u00e4chs so gut wie keine Aufzeichnungen gemacht hatte, aber sein Mobiltelefon auf dem Tisch lag. Vor diesem Hintergrund bestand auf der Grundlage dieser Tatsachen die Vermutung, dass der Arbeitnehmer das Gespr\u00e4ch heimlich aufgezeichnet hatte. Dieser Verdacht wurde dem Arbeitnehmer vorgehalten, dieser bestritt eine heimliche Aufzeichnung des Gespr\u00e4chs. Daraufhin erkl\u00e4rte die Arbeitgeberseite eine Verdachtsk\u00fcndigung. Das Landesarbeitsgericht erachtete die Verdachtsk\u00fcndigung f\u00fcr wirksam, das Arbeitsverh\u00e4ltnis war damit beendet, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 03.06.2026 \u2013 21 Sa 63\/25.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Gesundheitsdaten im WhatsApp-Chat?<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In dieser Fallgestaltung ging es um eine WhatsApp-Gruppe von Kolleginnen und Kollegen im \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeitsbereich. Hier wurden Diagnosewerte und Laborwerte in diesen Chat gestellt und damit pers\u00f6nliche vertrauliche Informationen einer einzelnen Person in diese Gruppe weitergeleitet. Das Arbeitsgericht erachtete diese Datenweitergabe als eine rechtswidrige datenrechtliche Handlung und sah in dem Datenexzess die Mitarbeiterin selbst als Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht (DSGVO). Ausgehend davon sprach das Arbeitsgericht der betroffenen Arbeitnehmerseite eine Entsch\u00e4digungszahlung zu, vgl. ArbG Siegburg vom 22.05.2026 \u2013 1 Ca 1741\/25.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Inflationspr\u00e4mie f\u00fcr Mindestlohnempf\u00e4nger?<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Bei freiwilligen arbeitgeberseitigen Leitungen gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Sofern Arbeitgeber freiwillig eine Inflationsausgleichspr\u00e4mie zahlen, d\u00fcrfen diese nicht einzelne Personen ohne sachlichen Grund von der Zuwendung dieser freiwilligen Leistung ausschlie\u00dfen. Die Frage war hier, ob durch die Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohnes\u00a0 dieser Empf\u00e4ngerkreis von der freiwilligen Leistung ausgeschlossen werden darf. Das Bundesarbeitsgericht erteilte dem eine Absage und urteilte, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und die freiwillige Inflationsausgleichspr\u00e4mie zus\u00e4tzlich zum regul\u00e4ren Lohn gedacht war. Damit m\u00fcsse dies genauso f\u00fcr die Mindestlohnempf\u00e4nger gelten, vgl. BAG vom 30.09.2026 \u2013 10 AZR 62\/26.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Telefonmitschnitt f\u00fchrt zur K\u00fcndigung? In diesem Fall fand ein Personalgespr\u00e4ch satt. Nach dem Ende dieses Personalgespr\u00e4ches \u00fcbermittelte der Arbeitnehmer sogleich ein mehrseitiges Gespr\u00e4chsprotokoll, teils mit w\u00f6rtlicher rede der Aussagen der teilnehmenden Personen. Interessant war, dass der Arbeitnehmer sich w\u00e4hrend des Personalgespr\u00e4chs so gut wie keine Aufzeichnungen gemacht hatte, aber sein Mobiltelefon auf dem Tisch lag. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[212,213,61,211],"class_list":["post-348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-gesundheitsdaten-im-chat","tag-inflationspraemie-bei-mindestlohn","tag-kuendigung","tag-telefonmitschnitt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=348"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":350,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348\/revisions\/350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}