1.\tKinderkrankengeld \u2013 Erg\u00e4nzung des Infektionsschutzgesetzes<\/p>\n
F\u00fcr 2021 ist mit der Erg\u00e4nzung des Infektionsschutzgesetzes der Anspruch auf Kinderkrankengeld ausgeweitet worden. Dieser steigt von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage, f\u00fcr Elternpaare auf 60 Tage. Bei mehreren Kindern gelten maximal 65 Tage, bei Alleinerziehenden 130 Tage.<\/p>\n
2.\tK\u00fcndigungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen nachgeschoben werden<\/p>\n
Hier k\u00fcndigte die Arbeitgeberseite fristlos. Dabei muss die K\u00fcndigung nach \u00a7 622 Absatz 2 BGB innerhalb von 14 Tagen ausgesprochen werden. Vorliegend erfuhr die Arbeitgeberseite sp\u00e4ter wei-tere Gr\u00fcnde, die eine K\u00fcndigung rechtfertigten und schob diese Begr\u00fcndungen nach. Das Bundes-arbeitsgericht best\u00e4tigte diese arbeitgeberfreundliche M\u00f6glichkeit, vgl. BAG vom 12.01.2021 \u2013 2 AZN 724\/20.<\/p>\n
3.\tDatenschutzbeauftragter auch Betriebsratsvorsitzender?<\/p>\n
Hier ist die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter von sei-nem Amt abberufen werden kann und ob die Regelungen im deutschen Datenschutz in \u00dcberein-stimmung mit den europ\u00e4ischen Vorgaben stehen. Ferner ist fraglich, ob Datenschutzbeauftragter auch der Betriebsratsvorsitzende in einer Person sein darf. Die Kl\u00e4rung dieser Fragen hat das Bun-desarbeitsgericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt, vgl. BAG vom 27.04.2021 – 27.04.2021 \u2013 9 AZR 383\/19.(A).<\/p>\n
4.\tAnspruch auf Kopien von E-Mails nach dem Datenschutz?<\/p>\n
Nach dem Datenschutzrecht kann die Arbeitnehmerseite grunds\u00e4tzlich verlangen, dass Datenkopi-en von Arbeitgeberseite herausgegeben werden m\u00fcssen. Offen blieb im Ergebnis welchen Umfang dieser Anspruch konkret hat und wie detailliert die Arbeitnehmerseite den Anspruch im Detail be-zeichnen muss. In dem Fall hatte das Bundesarbeitsgericht einer \u00dcberlassung der Kopien \u00fcber-sandter Mails zulasten der Arbeitnehmerseite abgelehnt, vgl. BAG vom 27.04.2021 \u2013 2 AZR 342\/20.<\/p>\n
5.\tArbeitnehmer in Quarant\u00e4ne Ja\/Nein?<\/p>\n
In dem Fall verz\u00f6gerte sich wohl der Zugang der nachweisbaren beh\u00f6rdlichen Quarant\u00e4neanord-nung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitergeber bezweifelte die Quarant\u00e4ne und verlangte die Arbeitsleistung. Im Ergebnis folgte die K\u00fcndigung. Das Arbeitsgericht entschied hier, dass die K\u00fcndigung rechtswidrig war infolge der beh\u00f6rdlich angeordneten h\u00e4uslichen Quarant\u00e4ne, vgl. ArbG K\u00f6ln vom 15.04.2021 \u2013 8 Ca 7334\/20.<\/p>\n
6.\tSchwerbehinderte sind zum Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen<\/p>\n
In dem Fall hatte der schwerbehinderte Bewerber eine Mindestnote ausweislich des geforderten Stellenprofils nicht erreicht und wurde nicht zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Die Frage ist, ob hier ein Versto\u00df vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass hierzu l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, ob arbeitgeberseitig eine konsequente Anwendung des Auswahlkriteriums gegeben war. Hierzu wurde der Rechtstreit an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen, vgl. BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 279\/20.<\/p>\n
7.\tBetriebsrat hat Anspruch auf Videokonferenz<\/p>\n
Infolge der ge\u00e4nderten Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie haben Betriebsr\u00e4te grunds\u00e4tzlich das Recht ihre Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Arbeitgeberseitig wurde diese Zeit nicht bezahlt, es ergingen zudem Abmahnungen. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrates, vgl. ArbG K\u00f6ln vom 24.03.2021 \u2013 18 BVGa11\/21.<\/p>\n
8.\tArbeitsverweigerung wegen Corona-Risiko?<\/p>\n
In diesem Fall ordnete der Arbeitgeber gegen\u00fcber einem Mitarbeiter an, dass dieser vor Ort \u2013 statt wie bislang im Homeoffice \u2013 zwei neue eingestellte Kollegen einarbeiten solle. Dies lehnte der Ar-beitnehmer als Risikopatient ab und wollte zudem seinen geplanten Erholungsurlaub durch einen solchen Kontakt zu dritten Personen nicht gef\u00e4hrden. Der Arbeitnehmer blieb auch nach wiederhol-ter arbeitgeberseitiger Aufforderung dabei. Das wertete das Gericht als beharrliche Arbeitsverwei-gerung und best\u00e4tigte die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, vgl. ArbG Kiel vom 11.03.2021 \u2013 6 Ca 1912\/20.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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