1.\tCorona-Hilfe als Betrugsstraftat<\/p>\n
F\u00fcr den Fall beantragter Corona-Hilfen waren bestimmte Voraussetzungen anzugeben und zu versichern. Sind oder waren diese Angaben unrichtig und hat die Beh\u00f6rde in der Annahme der Richtig-keit dieser angegebenen Daten Zahlungen geleistet, kommt der Tatverdacht des Betruges in Be-tracht.
\nIn dem hier gegebenen Fall ging es sogar soweit, dass das angegebene Kleingewerbe tats\u00e4chlich gar nicht existent war. Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis hier wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten best\u00e4tigt, vgl. BGH vom 04.05.2021 \u2013 6 StR 137\/21.<\/p>\n
2.\tBezeichnung mit \u201eMing-Vase\u201c als K\u00fcndigungsgrund<\/p>\n
Hier bezeichnete eine Mitarbeitende, die Betriebsratsmitglied war, eine Vorgesetzte als \u201eMing-Vase\u201c. Diese \u00c4u\u00dferung und die damit im Zusammenhang stehenden Gesten wurden als Beleidi-gung mit rassistischer Tendenz gewertet und f\u00fchrten zur fristlosen K\u00fcndigung. Die hierf\u00fcr erforderliche Zustimmung des Betriebsrates wurde durch das Arbeitsgericht ersetzt, vgl. ArbG Berlin vom 05.05.2021 \u2013 55 BV 2053\/21.<\/p>\n
3.\tT\u00e4towierungen k\u00f6nnen Lehrert\u00e4tigkeit beenden<\/p>\n
Ein im Land Berlin angestellter Lehrer trug T\u00e4towierungen in Frakturschrift wie \u201eMeine Ehre hei\u00dft Treue\u201c, wie dies in rechtsradikalen Kreisen Verwendung finden soll. Die hierauf ergangene au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wurde vom Lehrer angegriffen, ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht best\u00e4tigte die K\u00fcndigung, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.05.-2021 \u2013 8 Sa 1655\/20.<\/p>\n
4.\tDer Tod des Arbeitgebers als Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich enden Arbeitsverh\u00e4ltnisse durch Aufhebungsvertrag oder schriftliche K\u00fcndigung. Der Tod z\u00e4hlt nur dann, wenn die Arbeitnehmerseite verstirbt. Hier ging es um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Pflegekraft, Arbeitgeber war die zu pflegende Person. Nach dem Arbeitsvertrag sollte das Arbeitsverh\u00e4ltnis 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers enden.
\nDas Landesarbeitsgericht sah hierin eine zul\u00e4ssige Befristungsvereinbarung und best\u00e4tigte das Vorliegen eines sachlichen Grundes von \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG. Damit endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2021 \u2013 5 Sa 295\/20.<\/p>\n
Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n
Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte
\nRechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
\neiner unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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