1.\tGrobe Beleidigung rechtfertigt K\u00fcndigung
\nDer Arbeitnehmer hatte ge\u00e4u\u00dfert, dass im Betrieb in Bezug auf die F\u00fchrung ein \u201eHitlerregime\u201c herrsche. Solche \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen als grobe Beleidigung gewertet werden. Insoweit ist zu beachten, dass grobe Beleidigungen und Bedrohungen des Vorgesetzten einen Grund f\u00fcr eine verhaltensbedingte fristlose K\u00fcndigung darstellen, vgl. LAG K\u00f6ln vom 06.11.2020 \u2013 10 Sa 280\/19. Gleiches gilt bei verbalen Entgleisungen gegen\u00fcber Vorgesetzten wie \u201eArschloch\u201c, \u201eWixer\u201c und \u201ePisser\u201c, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2021 \u2013 2 Sa 152\/20.<\/p>\n
2.\tUrlaub verbraucht sich auch w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne
\nWer aufgrund einer Quarant\u00e4neanordnung festsitzt und die Zeit nicht anderweitig nutzen kann, verbraucht bei gegebener Urlaubsgew\u00e4hrung trotzdem seinen Urlaub. Eine Nachgew\u00e4hrung von Urlaub ist arbeitgeberseitig nicht geschuldet, diese setzt eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung voraus, die hier nicht gegeben war, vgl. ArbG Bonn vom 07.07.2021 \u2013 2 Ca 504\/21.<\/p>\n
3.\t\u00dcberstunden m\u00fcssen arbeitgeberseitig gewollt sein
\n\u00dcberstunden k\u00f6nnen arbeitnehmerseitig nicht selbst und ohne Wissen von Arbeitgeberseite get\u00e4tigt werden. Jedenfalls sind diese dann nicht verg\u00fctungspflichtig. Insoweit m\u00fcssen die \u00dcberstunden von Arbeitgeberseite angeordnet, gebilligt, geduldet oder sonst notwendig sein. Anderenfalls ist eine \u00dcberstundenklage abzuweisen, vgl. LAG Niedersachsen vom 06.05.2021 \u2013 5 Sa 1292\/20.<\/p>\n
4.\tUrlaubsabgeltung nach Vergleich weg
\nWenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen wird, k\u00f6nnen mit einer finanziellen gegenseitigen Ausgleichsklausel auch Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche erfasst werden, die ohne Regelung zum ausdr\u00fccklichen Erhalt derselben in Wegfall geraten, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 09.06.2021 \u2013 3 Sa 82\/21.<\/p>\n
5.\tZuordnung einer Filiale zu einem anderen Betrieb
\nIn diesem Fall \u00e4nderte sich die T\u00e4tigkeit der Arbeitnehmer nicht, auch nicht deren Einsatzort. Einzig und allein die Filiale wurde einem anderen Betrieb zugeordnet. Nach einer Entscheidung stellt sich die Zuordnung der Filiale zu einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers bereits als personelle Einzelma\u00dfnahme dar. Damit erfordert diese Ma\u00dfnahme die Beteiligung des Betriebsrates, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 \u2013 10 TaBV 811\/20.<\/p>\n
6.\tDankesformel im Zeugnis
\nDie Parteien vereinbarten ein Zeugnis mit der Gesamtbeurteilung \u201egut\u201c. Der Arbeitgeber dankte nicht f\u00fcr die Arbeit am Ende des Zeugnisses und bedauerte auch nicht das Ausscheiden der Arbeitnehmerseite. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht entschied. Selbst gute W\u00fcnsche f\u00fcr die Zukunft muss das Zeugnis in der Schlussformel nicht enthalten, vgl. LAG M\u00fcnchen vom 15.07.2021 \u2013 3 Sa 188\/21.<\/p>\n
Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n
Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte
\nRechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
\neiner unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Grobe Beleidigung rechtfertigt K\u00fcndigung Der Arbeitnehmer hatte ge\u00e4u\u00dfert, dass im Betrieb in Bezug auf die F\u00fchrung ein \u201eHitlerregime\u201c herrsche. Solche \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen als grobe Beleidigung gewertet werden. Insoweit ist zu beachten, dass grobe Beleidigungen und Bedrohungen des Vorgesetzten einen Grund f\u00fcr eine verhaltensbedingte fristlose K\u00fcndigung darstellen, vgl. LAG K\u00f6ln vom 06.11.2020 \u2013 10 Sa […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[],"class_list":["post-54","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54\/revisions\/55"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}