1.\tDie erleichterten Regelungen zur Kurzarbeit gelten bis 31.03.2022<\/p>\n
\u2022\tDie Zahl der Besch\u00e4ftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein m\u00fcssen, bleibt auf mindestens zehn Prozent abgesenkt;
\n\u2022\tKeine Notwendigkeit zum vorrangigen Abbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gew\u00e4h-rung von Kurzarbeitergeld;
\n\u2022\tAuch Leiharbeitnehmer\/innen erhalten Kurzarbeitergeld;
\n\u2022\tErstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 50 Prozent an Arbeitgeber auf An-trag<\/p>\n
2.\tUrlaub in der Insolvenz<\/p>\n
Kann der Urlaub nicht mehr gew\u00e4hrt werden, so kann ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei be-endeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen bestehen. In der Insolvenz des Arbeitgebers ist ein solcher vollst\u00e4ndig als Masseverbindlichkeit zu ber\u00fccksichtigen, jedenfalls dann, wenn seitens der Insolvenzverwaltung noch Arbeitsleistungen in Anspruch genommen worden sind, BAG vom 25.11.2021 \u2013 6 AZR 94\/19.<\/p>\n
3.\tFristlose K\u00fcndigung des Ersatzmitgliedes des Betriebsrates wegen Krankheit<\/p>\n
Die fristlose K\u00fcndigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrates wegen h\u00e4ufiger Kurzerkrankungen ist die Ausnahme. Sofern das Ersatzmitglied ca. 2\/3 des Jahres arbeitsf\u00e4hig ist, ist eine K\u00fcndigung unwirksam, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.08.2021 \u2013 3 Sa 6\/21.<\/p>\n
4.\tUrlaubsk\u00fcrzung bei Kurzarbeit<\/p>\n
Eine Urlaubsk\u00fcrzung wegen Kurzarbeit ist nur m\u00f6glich, wenn die Kurzarbeit auch rechtlich wirksam eingef\u00fchrt worden ist, also durch Individualvereinbarung oder auf der Grundlage einer Betriebsver-einbarung, vgl. BAG vom 30.11.2021 \u2013 9 AZR 225\/21.<\/p>\n
5.\tWeigerung zum Schnelltest kann K\u00fcndigung rechtfertigen<\/p>\n
Weigert sich die Arbeitnehmerseite wiederholt die von Arbeitgeberseite angeordneten Schnelltests durchzuf\u00fchren, so kommt eine K\u00fcndigung in Betracht, wenn zuvor eine Abmahnung ausgespro-chen worden ist, vgl. Arbeitsgericht Hamburg vom 24.11.2021 \u2013 27 Ca 208\/21.<\/p>\n
6.\tBr\u00fcckenteilzeit nur bei Beachtung 3-monatiger Ank\u00fcndigungsfrist<\/p>\n
Die Br\u00fcckenteilzeit gibt die M\u00f6glichkeit nach einer begrenzten Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit wieder zur\u00fcck zur Vollzeit zu gelangen. Dabei ist dreimonatige Ank\u00fcndigungsfrist zu beachte. Ist diese nicht eingehalten, so kann arbeitgeberseitig der Antrag abgelehnt werden, vgl. BAG vom 07.09.2021 \u2013 9 AZR 595\/20<\/p>\n
Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n
Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte
\nRechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
\neiner unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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