1.\tFristlose K\u00fcndigung nach E-Mail – Weitergabe<\/p>\n
In dem Fall hatte eine Mitarbeiterin eine E-Mail des Pastors gelesen und sodann die Daten betref-fend m\u00f6glicher sexueller \u00dcbergriffe auf einen Stick gesichert und dies an eine ehrenamtliche Mitar-beiterin der Gemeinde anonym weitergeleitet. Das Gericht wertete dies dahingehend, dass die Mit-arbeiterin somit unbefugt eine Kopie einer an ihren Vorgesetzten gerichteten E-Mail fertigte und an Dritte weiterleitete. Nachdem die Kl\u00e4gerin erstinstanzlich noch Erfolg hatte, best\u00e4tigte das Landes-arbeitsgericht hingegen die fristlose K\u00fcndigung, vgl. LAG K\u00f6ln vom 02.11.2021 – 4 Sa 290\/21.<\/p>\n
2.\tUrlaub und Mehrarbeitszuschl\u00e4ge
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Mitarbeitende, die Urlaub beanspruchen, w\u00e4h-rend dieser Zeit keine Nachteile bei Mehrarbeitszuschl\u00e4gen erleiden d\u00fcrfen. Eine andere Handha-bung k\u00f6nnte Mitarbeitende davon abhalten Urlaub zu beanspruchen, vgl. EuGH vom 13.01.2022 – C-514\/20.<\/p>\n
3.\tProbezeit und Personalrat (Betriebsrat)
\nAuch K\u00fcndigungen in der Probezeit bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Anh\u00f6rung eines bestehenden Personalrates. In der arbeitgeberseitigen Mitteilung reichen jedoch subjektive Ein-sch\u00e4tzungen aus, vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.10.2021 – 5 Sa 22\/21.<\/p>\n
4.\tDauer der Arbeitszeit und Betriebsrat
\nDer Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit und einer Verk\u00fcrzung oder Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit.
\nDies er\u00f6ffnet jedoch nicht die Kompetenz des Betriebsrates bei der Dauer der w\u00f6chentlichen Ar-beitszeit mitzubestimmen. Insoweit ist es dem Betriebsrat auch verwehrt, eine Betriebsvereinbarung abschlie\u00dfen zu d\u00fcrfen, diese ist wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, vgl. BAG vom 17.08.2021 – 1 AZR 175\/20.<\/p>\n
5.\tPraktika und Mindestlohn<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich haben alle Besch\u00e4ftigten einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Hierun-ter k\u00f6nnen auch Praktikanten fallen. Allerdings haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum als Voraussetzung f\u00fcr ein Studium absolvieren, hierauf keinen Anspruch, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 19.01.2022 – 5 AZR 217\/21.<\/p>\n
6.\tMitarbeiterk\u00fcndigung in der Probezeit und Behinderung
\nGrunds\u00e4tzlich bedarf es au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes, also in den ersten 6 Besch\u00e4fti-gungsmonaten, keiner Begr\u00fcndung der arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung. Sofern die zu k\u00fcndigende Person allerdings wegen einer Behinderung die Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen kann, so hat der Ar-beitgeber zun\u00e4chst eine andere Einsatzm\u00f6glichkeit vor Ausspruch einer K\u00fcndigung zu pr\u00fcfen, vgl. EuGH vom 10.02.2022 – C-485\/20.<\/p>\n
7.\tElternzeit und K\u00fcndigung
\nIn diesem Fall hatte eine sich in der Elternzeit befindende Mutter \u00fcber Facebook beleidigende Kommentare \u00fcber Vorgesetzte und Kollegen abgegeben. Dies f\u00fchrte zur K\u00fcndigung des Arbeits-verh\u00e4ltnisses. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht best\u00e4tigte, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 17.09.2021 – 12 Sa 23\/21.<\/p>\n
Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n
Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte
\nRechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
\neiner unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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