1.\tMusicaldarstellerin verweigert Impfung und wird gek\u00fcndigt<\/p>\n
Eine Musicaldarstellerin wurde wegen fehlender Corona-Schutzimpfung gek\u00fcndigt. Der Betrieb legte intern ein 2-G-Modell fest. Die Mitarbeiterin bot an, t\u00e4glich einen Testnachweise vorzulegen. Dies reichte dem Arbeitgeber nicht und er erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung vor Arbeitsantritt. Hiergegen wendete sich die Kl\u00e4gerin mit der Klage und berief sich auf das Ma\u00dfregelverbot des \u00a7 612a BGB. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass der Arbeitgeber ein 2-G-Modell im Betrieb durchsetzen darf und wies die Klage ab, vgl. ArbG Berlin vom 3.2.2022 \u2013 17 Ca 11178\/21.<\/p>\n
2.\tAufhebungsvertrag sofort oder gar nicht?<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7.2.2019 (6 AZR 75\/18) das Gebot fairen Verhandelns ber\u00fccksichtigt. Ein Versto\u00df gegen ein solches Gebot kann die Wirksamkeit arbeitsrechtlicher Vertr\u00e4ge oder auch Aufhebungsvertr\u00e4ge betreffen. Aus diesem Gebot des fairen Verhandelns k\u00f6nnte man ableiten wollen, dass ein arbeitgeberseitiges Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der nur sofort angenommen werden kann, gegen dieses Gebot versto\u00dfen k\u00f6nnte. Dies ist jedoch nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes nicht der Fall. Arbeitgeber k\u00f6nnen fordern, dass entweder sofort zugestimmt wird oder das Angebot nicht mehr gilt, vgl. BAG vom 24.2.2022 – 6 AZR 333\/71.<\/p>\n
3.\tQuarant\u00e4ne und Urlaub<\/p>\n
Der Urlaub ist nachzugew\u00e4hren, wenn die Arbeitnehmerseite im Urlaub in Quarant\u00e4ne muss. Denn diese nicht selbstbestimmte Situation ist faktisch vergleichbar mit der Erkrankung im Urlaub \u2013 so f\u00fchrte das Landesarbeitsgericht Hamm aus, vgl. LAG Hamm vom 27.01.2022 – 5 Sa 1030\/21. Anders das LAG Schleswig-Holstein. Nach dessen Entscheidung werden der Arbeitnehmerseite, die w\u00e4hrend seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer Corona infizierten Person aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung in Quarant\u00e4ne muss, die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass \u00a7 9 Bundesurlaubsgesetz hier nicht greife, vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2022 \u2013 1 Sa 208\/21. Klarheit wird erst das Bundesarbeitsgericht bringen. Die Entscheidung zu den Revisionen steht noch aus.<\/p>\n
4.\tDas Ende der Corona-Regeln im Betrieb?<\/p>\n
Mit dem 20.3.2022 fanden viele der Corona-Regeln ihr Ende. Was bedeutet dies f\u00fcr die Betriebe und die Besch\u00e4ftigten? Die etwaige Weitergeltung oder Ver\u00e4nderungen der Regeln m\u00fcssen die Arbeitgeber in Abstimmung mit dem ggf. vorhandene Betriebsrat abstimmen. Basisschutzma\u00dfnahmen in Betrieben sollen insoweit beibehalten werden, zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit, wie Umsetzung gem\u00e4\u00df der AHA+L-Regel, Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), Verminderung betrieblicher Personenkontakte usw.<\/p>\n
5.\tDienstplan ohne Betriebsrat?<\/p>\n
Bei der Aufstellung von Dienstpl\u00e4nen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenh\u00e4usern, wiederholt Dienstpl\u00e4ne ohne Beteiligung des Betriebsrats um, liegt eine Wiederholungsgefahr vor. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. LAG Schleswig-Holstein vom 02.11.2021 – 1 TaBV 13\/21.<\/p>\n
6.\tBetriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz<\/p>\n
Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte K\u00fcndigungen meist ohne Erfolg. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber daf\u00fcr in der Einladung alle Voraussetzungen ber\u00fccksichtigt haben. Hierzu geh\u00f6ren auch alle m\u00f6glichen Hinweise zum Datenschutz. Etwaige Fehler gehen zu Lasten des Arbeitgebers, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 20.10.2021 – 4 Sa 70\/20.<\/p>\n
7.\t\u00dcberwachung der Belegschaft ohne Betriebsratsbeteiligung<\/p>\n
Hat ein Arbeitgeber seine Belegschaft \u00fcberwacht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, kann der Betriebsrat lediglich die Einstellung der \u00dcberwachung durchsetzen. Die Beseitigung der Folgen etwa, dass Dritte Daten l\u00f6schen m\u00fcssen, kann nicht durchgesetzt werden, vgl. BAG vom 23.03.202 – 1 ABR 31\/19.<\/p>\n
Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n
Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte
\nRechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
\neiner unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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