{"id":89,"date":"2022-05-09T09:41:31","date_gmt":"2022-05-09T07:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=89"},"modified":"2023-12-23T13:34:10","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:10","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-mai-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=89","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2022"},"content":{"rendered":"\n
  1. Fehlerhafte Beratung durch den Betriebsrat<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Vers\u00e4umt die Arbeitnehmerseite die Klagefrist f\u00fcr eine K\u00fcndigungsschutzklage und basiert dies auf der m\u00f6glicherweise fehlerhaften Beratung des Betriebsrates, so hat die Klage keinen Erfolg. Es bleibt bei der Vers\u00e4umung der Klagefrist, so das Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.01.2022 – 14 Sa 938\/21.<\/p>\n\n\n\n

    1. Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)<\/strong><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Sofern vor einer K\u00fcndigung aus krankheitsbedingten Gr\u00fcnden kein BEM durchgef\u00fchrt worden ist, hat eine solche K\u00fcndigung regelm\u00e4\u00dfig keine Aussicht auf Erfolg. Grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgt jedoch eine Einladung zum BEM, wenn dieser die Arbeitsnehmerseite nicht folgt, kommt es auf den sonstigen Inhalt des BEM nicht mehr an. Das setzt jedoch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einladung zum BEM voraus. In das Einladungsschreiben zum BEM m\u00fcssen u.a. Hinweise, dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielf\u00fchrendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen; welche Krankheitsdaten – als sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1, 4 Nr. 15 DSGVO – erhoben und gespeichert werden und inwieweit und f\u00fcr welche Zwecke die Gesundheitsdaten dem Arbeitgeber zug\u00e4nglich gemacht werden. Fehlerhafte Einladungen gehen zu Lasten der Arbeitgeberseite und dies betrifft auch Datenschutzverst\u00f6\u00dfe, wie das Gericht entschied, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 20.10.2021 – 4 Sa 70\/20.<\/p>\n\n\n\n

      1. Hinweispflicht auf Urlaub auch bei Schwerbehindertenurlaub?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Sofern Arbeitgeber nicht auf Urlaub hinweisen, setzen sie sich einem Schadensersatz auf Nachgew\u00e4hrung von Urlaub aus. Die Frage ist, ob dies auch f\u00fcr den Schwerebehindertenurlaub gilt. Das Gericht entschied, dass Arbeitgeber nicht anlasslos auf diesen Zusatzurlaub hinweisen m\u00fcssen. Der Schadensersatz entf\u00e4llt damit nicht nur, wenn die Arbeitnehmerseite aufgrund dauerhafter Erkrankung gar nicht in der Lage ist, den Urlaub zu nehmen genauso, wenn die Arbeitgeberseite keine Kenntnis von der Schwerbehinderung der Arbeitnehmerseite hatte, vgl. BAG vom 30.11.21 \u2013 9 AZR 143\/21.<\/p>\n\n\n\n

        1. Betriebsratsmitglied fristlos gek\u00fcndigt<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          In diesem Fall hatte das Betriebsratsmitglied die Unterlagen aus einem fr\u00fcheren Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ver\u00f6ffentlicht. Diese Ver\u00f6ffentlichung enthielt auch Gesundheitsdaten anderer Mitarbeiter\/innen. Diese rechtfertigte die fristlose K\u00fcndigung, vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.03.2022 – 7 Sa 63\/21.<\/p>\n\n\n\n

          1. F\u00fcrsorgepflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            In diesem Fall kehrte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Erk\u00e4ltungssymptomen aus dem Urlaub zur\u00fcck. Im Ergebnis litt er an einer Covid-Infektion. Eine Mitarbeiterin musste sich in Quarant\u00e4ne begeben und musste den geplanten Hochzeitstermin absagen. Mangels Testung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hatte dieser eigene Symptome nicht ernstgenommen und damit gegen seine F\u00fcrsorgepflicht versto\u00dfen. Infolge dessen machte sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Arbeitgeber wegen der Hochzeitsabsage schadensersatzpflichtig, vgl. LAG M\u00fcnchen vom LAG M\u00fcnchen 14.02.2022 – 4 Sa 457\/21.<\/p>\n\n\n\n

            1. Heimliche Aufnahme \u2013 k\u00fcndigungsbegr\u00fcndend?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Grunds\u00e4tzlich stellen heimliche Aufnahmen eines Gespr\u00e4ches einen rechtswidrigen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar und sind \u2013 ungeachtet der auch strafrechtlichen Relevanz \u2013 geeignet eine K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden. In diesem Fall hatte der Vorgesetzte jedoch die Arbeitnehmerseite selbst mit beleidigenden \u00c4u\u00dferungen in dessen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt und zudem erkl\u00e4rt, dass er den Spie\u00df umdrehen w\u00fcrde, wenn die Arbeitnehmerseite etwas von diesem Gespr\u00e4ch preisgeben w\u00fcrde. Unter Beachtung dieses Gesamtgeschehens f\u00fchrte die heimliche Aufzeichnung des Gespr\u00e4chs nicht zu einer wirksamen K\u00fcndigung, vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 19.11.2021 – 2 Sa 40\/21.<\/p>\n\n\n\n

              1. Ersatzruhetag auch, wenn T\u00e4tigkeit den Feiertag nur anrei\u00dft?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                In diesem Fall arbeitete der Mitarbeiter in Schichten. Eine Schicht endete morgens um 3:30 Uhr an einem gesetzlichen Feiertag. Der Mitarbeiter erhielt einen Lohnzuschlag und eine Ruhepause von 24 Stunden. Trotzdem verlangte der Mitarbeiter f\u00fcr die T\u00e4tigkeit an einem Feiertag einen Ersatzruhetag. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte, vgl. BAG vom 8.12.2021 \u2013 10 AZR 641\/19.<\/p>\n\n\n\n

                1. Freistellung wegen fehlendem Impfnachweis im Pflegeheim<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  In diesem Fall stellte der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin in einem Seniorenheim von der Arbeitspflicht frei, weil diese keine Impfung gegen Covid\/Corona nachwies. Die Mitarbeiterin entgegnete, dass das Gesundheitsamt bislang noch kein Besch\u00e4ftigungsverbot ausgesprochen hat. Hierauf kommt es nicht an. Die Arbeitgeberseite kann eigenst\u00e4ndig hierauf reagieren, ohne dass es eines Besch\u00e4ftigungsverbotes seitens des Gesundheitsamtes bedarf, vgl. ArbG Gie\u00dfen vom 12.04.2022 – 5 Ga 1\/22 und 5 Ga 2\/22.<\/p>\n\n\n\n

                  1. Befristungen unterliegen dem Schriftformerfordernis<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                    Hier war die Unterschrift unter dem befristeten Arbeitsvertrag lediglich eingescannt Damit entsprach die Befristung nicht dem Schriftformerfordernis und war unwirksam, so dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022 \u2013 23 Sa 1133\/21.<\/p>\n\n\n\n

                    Die Fachanw\u00e4lte Beate Kahl und Sven Rasehorn beraten in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                    einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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