{"id":92,"date":"2022-06-07T13:24:11","date_gmt":"2022-06-07T11:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=92"},"modified":"2023-12-23T13:34:10","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:10","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-juni-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=92","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2022"},"content":{"rendered":"\n
  1. Impfunf\u00e4higkeits-Bescheinigung aus dem Internet?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Einem Ausdruck aus dem Internet \u00fcber eine Impfunf\u00e4higkeit liegt keine \u00e4rztliche Untersuchung zugrunde. In Einrichtungen mit Impfpflicht kann eine solche Vorlage einen erheblichen arbeitsrechtlichen Versto\u00df begr\u00fcnden. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung aus dem Internet gegen\u00fcber dem Arbeitgeber kann somit die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen, vgl. ArbG L\u00fcbeck vom 18.04.2022 \u2013 5 Ca 189\/22.<\/p>\n\n\n\n

    1. K\u00fcndigung bei Vorlage eines gef\u00e4lschten Impfausweises?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Wer sich der arbeitgeberseitigen Weisung zur Einhaltung der 2-G-Regeln widersetzt und einen gef\u00e4lschten Impfausweis vorliegt, um sodann auch in Kontakt mit Kunden treten zu d\u00fcrfen, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung. Das Gericht best\u00e4tigte daraufhin die K\u00fcndigung, vgl. ArbG K\u00f6ln vom 23.03.2022 \u2013 18 Ca 6830\/21.<\/p>\n\n\n\n

      1. Erf\u00fcllen Sachbez\u00fcge den Mindestlohn?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Der Mindestlohn steigt weiter und es stellt sich immer wieder neu die Frage, was alles an Zuwendungen angerechnet werden kann, um den Mindestlohn zu erf\u00fcllen. In diesem Fall wurde freie Unterkunft und Verpflegung gew\u00e4hrt. Diese Sachzuwendungen erkannte die Beh\u00f6rde beim Mindestlohn nicht an und verlangte die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Das Gericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nach der Entgeltleistung in Geld zu berechnen ist (vgl. BAG vom 25.10.2016 \u2013 5 AZR 135\/16) mit der Folge, dass Sachbez\u00fcge bei der Bestimmung des Mindestlohns au\u00dfer Betracht bleiben. Somit wurde der Arbeitgeber zu Nachzahlungen verurteilt, vgl. Bayrisches Landessozialgericht vom 28.02.2022 \u2013 L 7BA 1\/22 BER.<\/p>\n\n\n\n

        1. Mitbestimmung bei Personalst\u00e4rke?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Hier war zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber strittig, wie viel Personal in einer Pflegeeinrichtung\/Klinik eingesetzt werden muss. Im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens kam es zu einer Entscheidung \u00fcber die Bestimmung der Personalst\u00e4rke. Diesen Spruch der Einigungsstelle bewertete das Gericht f\u00fcr unwirksam. Die Einigungsstelle kann nur eine Regelung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen vereinbaren, nicht aber konkreten Ma\u00dfnahmen wie das Festlegen eines Personalschl\u00fcssels festlegen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist auf Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers zur Verh\u00fctung von Gesundheitssch\u00e4den beschr\u00e4nkt. Die Festlegung des Personalschl\u00fcssels bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten, vgl. BAG vom 17.12.2021 – 1 ABR 25\/20.<\/p>\n\n\n\n

          1. Teure Seminare mit Geschenken?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Seminare f\u00fcr Betriebsr\u00e4te Unterf\u00e4llen der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers. Was aber, wenn es bei diesem Seminar beispielsweise Tablets mit dazu gibt (sog. Give-aways). Dies steht der Pflicht zur Kosten\u00fcbernahme nicht entgegen, jedenfalls dann nicht, wenn vergleichbare Seminare nicht kosteng\u00fcnstiger sind, vgl. BAG vom 17.11.2021 – 7 ABR 27\/20.<\/p>\n\n\n\n

            1. Sexuelle Bel\u00e4stigung \u2013 K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              In diesem Fall hatte ein Vorgesetzter wiederholt Einladungen an Mitarbeiterinnen ausgesprochen, wie etwa eine solche zu einem gemeinsamen Saunabesuch. Daneben kam es zu weiteren Bel\u00e4stigungen, ohne dass dem Vorgesetzten eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Letztlich wurde ihm gegen\u00fcber die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt. Das Gericht urteilte in diesem Fall, dass der K\u00fcndigung eine vorherige Abmahnung h\u00e4tte vorausgehen m\u00fcssen und erachtete die K\u00fcndigung f\u00fcr rechtsunwirksam, vgl. LAG Hamm vom 23.02.2022 – 10 Sa 492\/21. Im Ergebnis k\u00f6nnen zwar sexuelle Bel\u00e4stigungen auch fristlose K\u00fcndigungen begr\u00fcnden. Im Einzelfall ist es indes schwierig vorherzusagen, wann eine Abmahnung zuvor erforderlich ist und wann eine solche wegen der Schwere der Pflichtverletzung entbehrlich sein kann. Dies ist auch bei der Anh\u00f6rung des Betriebsrates im Rahmen der K\u00fcndigung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

              1. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                In diesem Fall ging es um die Klagen gegen die Impfnachweispflicht in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Das Gericht urteilte, dass der Schutz von Gesundheit und Leben h\u00f6her wiegt als die Beeintr\u00e4chtigung von Grundrechten von Menschen, die sich gegen die Impfpflicht wandten. Die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht erhobenen Verfassungsbeschwerden wies das Bundesverfassungsgericht daher zur\u00fcck, vgl. BVerfG vom 27.04.2022 \u2013 1 BvR 2649\/21 \u2013 siehe Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n

                \nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/bvg22-042.html;jsessionid=33C521D2E82FE990100CD3F450B62BCE.1_cid354\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

                <\/p>\n\n\n\n

                Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Impfunf\u00e4higkeits-Bescheinigung aus dem Internet? Einem Ausdruck aus dem Internet \u00fcber eine Impfunf\u00e4higkeit liegt keine \u00e4rztliche Untersuchung zugrunde. In Einrichtungen mit Impfpflicht kann eine solche Vorlage einen erheblichen arbeitsrechtlichen Versto\u00df begr\u00fcnden. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung aus dem Internet gegen\u00fcber dem Arbeitgeber kann somit die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen, vgl. ArbG L\u00fcbeck vom 18.04.2022 \u2013 5 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[16,15,18,17],"class_list":["post-92","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-gefaelschter-impfausweis","tag-impfbescheinigung","tag-mindestlohn","tag-sachbezuege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92\/revisions\/94"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}