{"id":96,"date":"2022-07-06T16:40:59","date_gmt":"2022-07-06T14:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/anwalt-rasehorn.de\/news\/?p=96"},"modified":"2023-12-23T13:34:10","modified_gmt":"2023-12-23T12:34:10","slug":"newsletter-zum-arbeitsrecht-juli-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/?p=96","title":{"rendered":"Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2022"},"content":{"rendered":"\n
  1. Fristlose K\u00fcndigung wegen gef\u00e4lschtem Impfausweis?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In diesem Fall informierte der Arbeitgeber die Mitarbeitenden, dass diese zuk\u00fcnftig Kundentermine und Au\u00dfenwirkungen in Pr\u00e4senz nur noch dann wahrnehmen d\u00fcrfen, wenn sie vollst\u00e4ndig geimpft sind. Eine Mitarbeiterin gab daraufhin an, vollst\u00e4ndig geimpft zu sein. Der Impfausweis wies indes einen gef\u00e4lschten Impfnachweis aus. Darauf wurde ihr die K\u00fcndigung ausgesprochen. Die fristlose K\u00fcndigung wurde durch das Arbeitsgericht best\u00e4tigt, vgl. ArbG K\u00f6ln vom 23.03.2022 – 18 Ca 6830\/21.<\/p>\n\n\n\n

    1. \u00dcberstunden und Beweisregel?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Um eine \u00dcberstundenverg\u00fctung erfolgreich geltend zu machen, ist es Sache der Arbeitnehmerseite vorzutragen und zu beweisen, dass diese Stunden erbracht worden sind und arbeitgeberseitig diese Stunden angeordnet oder geduldet worden sind. Eine Beweislastumkehr bei nicht korrekter arbeitgeberseitiger Erfassung der \u00dcberstunden kommt nicht in Betracht, vgl. BAG vom 04.05.2022 – 5 AZR 359\/21.<\/p>\n\n\n\n

      1. Neuer Richtlinie der EU zu Regelungen im Arbeitsvertrag umfasst im Kern:<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n
        • Ausf\u00fchrlichere Unterrichtung \u00fcber wesentliche Aspekte des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, fr\u00fchzeitig und in schriftlicher Form<\/li>
        • H\u00f6chstdauer f\u00fcr die Probezeit zu Beginn des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses<\/li>
        • M\u00f6glichkeit der Mehrfachbesch\u00e4ftigung, Verbot von Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Unvereinbarkeitsklauseln<\/li>
        • Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf f\u00fcr Arbeitnehmer\/innen, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf)<\/li>
        • Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch f\u00fcr Null-Stunden-Vertr\u00e4ge<\/li><\/ul>\n\n\n\n
          • Anspruch auf schriftliche Antwort auf Ersuchen um \u00dcbergang zu einer Besch\u00e4ftigungsform mit sichereren Arbeitsbedingungen<\/li>
          • Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer solchen Fortbildung<\/li><\/ul>\n\n\n\n
            1. Fortbildung und R\u00fcckzahlungsklauseln?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              R\u00fcckzahlungsklauseln unterfallen strengen Regelungen und erweisen sich mitunter als unwirksam. So sind solche Klauseln auch dann insgesamt unwirksam, wenn die Arbeitnehmerseite beispielsweise unverschuldet erkrankt und selbst aus diesen Gr\u00fcnden der nicht mehr m\u00f6glichen T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung k\u00fcndigt, vgl. BAG vom BAG 01.03.2022 – 9 AZR 260\/21.<\/p>\n\n\n\n

              1. Kein leidensgerechter Arbeitsplatz im Homeoffice?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                Zwar k\u00f6nnen Arbeitnehmer\/innen verlangen, dass leidensgerechte Ausgestaltungen ihres Arbeitsplatzes erzwingen, nicht jedoch das Einrichten neuer Arbeitspl\u00e4tze in diesem Rahmen, wie auch in Bezug auf die Ausgestaltung und Schaffung eines solchen Arbeitsplatzes im Homeoffice, vgl. LAG K\u00f6ln vom 12.01.2022 – 3 Sa 540\/21.<\/p>\n\n\n\n

                1. Raucherpause ist Pause?<\/strong><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  Wer sich entgegen der arbeitgeberseitigen Weisung wiederholt und hartn\u00e4ckig dem Ausstempeln zur Raucherpause entzieht riskiert eine ordentliche K\u00fcndigung, so das LAG Th\u00fcringen vom 03.05.2022 -1Sa18\/21.<\/p>\n\n\n\n

                  Fachanwalt Sven Rasehorn ber\u00e4t in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Focus Spezial – Deutschlands Top-Anw\u00e4lte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Rechtsanwalt Sven Rasehorn z\u00e4hlte f\u00fcr die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
                  einer unabh\u00e4ngigen Datenerhebung wiederholt zu Deutschlands Top-Privatanw\u00e4lten im Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Fristlose K\u00fcndigung wegen gef\u00e4lschtem Impfausweis? In diesem Fall informierte der Arbeitgeber die Mitarbeitenden, dass diese zuk\u00fcnftig Kundentermine und Au\u00dfenwirkungen in Pr\u00e4senz nur noch dann wahrnehmen d\u00fcrfen, wenn sie vollst\u00e4ndig geimpft sind. Eine Mitarbeiterin gab daraufhin an, vollst\u00e4ndig geimpft zu sein. Der Impfausweis wies indes einen gef\u00e4lschten Impfnachweis aus. Darauf wurde ihr die K\u00fcndigung ausgesprochen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,70],"tags":[24,23,25,20,19,22,21],"class_list":["post-96","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-arbeitsvertrag","tag-eu","tag-fortbildung","tag-gefaelscht","tag-impfausweis","tag-richtlinie","tag-ueberstunden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96\/revisions\/98"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltkw.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}