Newsletter zum Arbeitsrecht November 2025
1. Gilt die Unschuldsvermutung auch im Arbeitszeugnis?
Darf ein Arbeitgeber im Zeugnis den Verdacht einer Straftat erwähnen, obwohl es keine Verurteilung gibt? Nein – grundsätzlich nicht. Ein Zeugnis darf keine unbelegten Verdachtsmomente enthalten. Im konkreten Fall hatte jedoch ein Mitarbeiter des Jugendamts gegen die Erwähnung laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften geklagt. Das Arbeitsgericht Siegburg wies seine hiergegen gerichtete Klage ab, da der Schutz von Kindern in diesem sensiblen Arbeitsbereich überwiege, vgl. AG Siegburg vom 23.01.2025 – 5 Ca 1465/24.
2. Unterstützungsstreik – erlaubt oder verboten?
Problematisch war hier, dass Arbeitnehmende eines anderen Konzernunternehmens streikten, also für Ziele eines anderen Betriebes. Das Gericht bewertete diesen Unterstützungsstreik mit dem Ziel der gemeinsamen Antragstellung auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages als ein legitimes Ziel im Sinne der Koalitionsfreiheit, vgl. LAG Köln vom 10.07.2025 – 8 SLa 582/24.
3. Datenschutzpanne bei Bewerbungsdaten – gibt es Schadensersatz?
Fraglich war hier, inwieweit bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen an ein Fremdunternehmen eine Schaden tatsächlich eingetreten sein muss oder eine sog. Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss. Der EuGH stellte klar, dass schon negative Gefühle der betroffenen Person infolge einer unbefugten Datenweitergabe einen immateriellen Schaden darstellen können. Eine besondere Erheblichkeitsschwelle ist nicht erforderlich. Zudem bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nebeneinander, vgl. EuGH vom 04.09.2025 – C-655/23.
4. Hinweisgeberstelle – immer mitbestimmungspflichtig?
Das Unternehmen wollte eine Hinweisgeberstelle nach der Whistleblower-Richtlinie einrichten, diese aber nicht intern im Betrieb,, sondern durch Beauftragung einer externen Firma. Durch die externe Beauftragung verweigerte der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Das Gericht stellte klar, dass sowohl bei einer internen als auch bei einer extern beauftragten Meldestelle der Betriebsrat zu beteiligen ist. Das LAG Schleswig-Holstein untersagte daher dem Arbeitgeber, ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Meldestelle einzurichten – selbst wenn diese extern betrieben wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24.
5. Datenschutzverstoß führt zum Ausschluss aus dem Betriebsrat?
Ein Betriebsratsmitglied hatte vertrauliche Mitarbeiterdaten über seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet. Hiergegen wendete sich der Arbeitgeber. Das Hessische LAG entschied, dass ein solcher Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gravierend genug ist, um den Ausschluss aus dem Betriebsrat zu rechtfertigen, vgl. Hessisches LAG vom 10.03.2025 – 16 TaBV 109/24.
6. Rückzahlung von Sonderzahlungen – wann ist das zulässig?
Regelmäßig werden Vereinbarungen geschlossen, auf Grundlage derer Arbeitnehmende erhaltene Sonderzahlungen zurückzahlen müssen, wen diese durch Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis beenden. Dies ist möglich, aber nur, wenn eine wirksame vertragliche Regelung besteht. Im entschiedenen Fall war die Klausel zu pauschal und unterschied nicht nach Kündigungsgründen, etwa Krankheit oder familiären Umständen. Die Rückzahlungspflicht war daher unwirksam, vgl. BAG vom 02.07.2025 – 10 AZR 162/24.
7. Urlaubsabgeltung schon während des Kündigungsschutzverfahrens?
Die Arbeitsvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit/Nichtwirksamkeit einer Kündigung. Während dieses Verfahren begehrt die Arbeitnehmerseite bereits die Urlaubsabgeltung. Diese setzt indes regelmäßig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus, da andernfalls der Urlaub grundsätzlich in natura zu gewähren ist. Das Gericht entschied daher auch, dass solange das Arbeitsverhältnis noch nicht rechtskräftig beendet ist, kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.03.2025 – 9 Sa 4/25.
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