Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Wohnungskündigung durch Erben führt zur Annahme der Erbschaft?

  21.10.2024

  Kündigung der Wohnung durch Erben kann Annahme der Erbschaft bedeuten – Anfechtung der Annahme der Erbschaft In der Praxis kommt es vor, dass Angehörige des Erblassers die Erbschaft ausschlagen möchten, nachdem sie Gelegenheit hatten, sich in der Wohnung des Erblassers ein Bild von dessen Vermögensverhältnissen machen konnten. Stellt sich heraus, dass viele offene Rechnungen existieren, […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2024

  21.10.2024

  Ein Betriebsrat ist vor ordentlichen Kündigungen geschützt, nicht jedoch vor fristlosen Kündigungen bei erheblichen Pflichtverletzungen. Das Mitglied dieses Betriebsrates wurde beobachtet, wie er durch ein weißes Röhrchen ein weißes Pulver durch die Nase zu sich nahm. Der Arbeitgeber vermutete den Konsum von Kokain. Der Arbeitnehmer erklärte, dass er lediglich Schnupftabak mit Traubenzucker zu sich nahm, […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht September 2024

  04.09.2024

  Grundsätzlich darf die Arbeitgeberseite ohne sachlichen Grund einzelne Arbeitnehmer/innen nicht von der Zuwendung freiwilliger Leistungen herausnahmen. Hier ging es um die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie, bei der Mitarbeitende in Elternzeit nicht berücksichtigt worden sind. Das Gericht sprach auch den Mitarbeitenden in Elternzeit die Inflationsausgleichsprämie zu und sah einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. ArbG Essen […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht August 2024

  22.08.2024

  Dem Fall lag eine neben dem Arbeitsvertrag getroffene separate Vereinbarung zugrunde. In dieser war nicht nur die Tätigkeit im Homeoffice vereinbart, sondern auch das Recht, diese Zusatzvereinbarung isoliert kündigen zu können. Nach mehreren Jahren der Tätigkeit im Homeoffice kündigte die Arbeitgeberseite diese Zusatzvereinbarung. Hiergegen wendete sich die Arbeitnehmerseite mit der Klage. Das Gericht wies die […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2024

  19.07.2024

  In dem Fall ging es um eine Kündigung gegenübereiner schwangeren Frau. Der Arbeitgeber kannte die Schwangerschaft nicht, die Frau erhob fristgerecht Klage innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung. Nach deutschem Recht kann sich die Arbeitnehmerin jedoch nur auf den Schutz gegen die Kündigung wegen der Schwangerschaft berufen, wenn sie diesen Umstand dem Arbeitgeber innerhalb […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2024

  11.06.2024

  In dem betreffenden Unternehmen bestand die Arbeitgeberseite auf das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose. Der Arbeitnehmer erhielt zwei Abmahnungen wegen der Weigerung die rote Hose zu tragen. Das Unternehmen berief sich auf das einheitliche Erscheinungsbild also dem Corporate Identity. Der Arbeitnehmer kam dem weiterhin nicht nach und erhielt die Kündigung. Das Gericht bewertete die Kündigung infolge […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2024

  16.05.2024

  Zur Betriebsratswahl haben sich weniger Kandidaten gefunden als möglich sind. Damit war der gewählte Betriebsrat kleiner als „zulässig“. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber mit der Rechtsbeschwerde. Die Frage war, ob ein zu kleiner Betriebsrat als gültiger Betriebsrat im Amt ist und tätig werden kann. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass auch ein kleiner Betriebsrat mangels genügend Bewerber/innen […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht April 2024

  26.04.2024

  Die Frage in Zeiten der Digitalisierung ist, ob Arbeitgeber Betriebsräte bzw. Personalräte auf ein gegebenenfalls preisgünstigeres Online-Seminar verweisen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes obliegt diese Entscheidung allein dem jeweiligen Betriebsrat bzw. Personalrat. Erforderlich können soweit auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar sein. Dies gilt selbst dann, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Online-Seminar […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht März 2024

  12.03.2024

  Das Verhalten und die Ordnung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig, damit ist der Betriebsrat in diesen Fragen zu beteiligen. Anders sieht es beim Arbeitsverhalten aus. Nun ist die Frage, wie weit der Betriebsrat bei der Frage der Einführung von künstlicher Intelligenz und/oder der Nutzung von ChatGPT mitzubestimmen hat. Im Ergebnis hat das Gericht dies Frage als […]

• Gemeinschaftliches Testament

  29.02.2024

  Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dabei wird regelmäßig in Testamenten bestimmt, dass die Kinder erst erben sollen, wenn auch der Längstlebende der Ehegatten verstorben ist. Was aber ist, wenn die oder der Überlebende der Ehe das Erbe ausschlägt? In dieser Konstellation hat das Gericht entschieden, dass die vorzunehmende ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung dazu […]