Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

  • Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2024

    11.06.2024
    In dem betreffenden Unternehmen bestand die Arbeitgeberseite auf das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose. Der Arbeitnehmer erhielt zwei Abmahnungen wegen der Weigerung die rote Hose zu tragen. Das Unternehmen berief sich auf das einheitliche Erscheinungsbild also dem Corporate Identity. Der Arbeitnehmer kam dem weiterhin nicht nach und erhielt die Kündigung. Das Gericht bewertete die Kündigung infolge […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2024

    16.05.2024
    Zur Betriebsratswahl haben sich weniger Kandidaten gefunden als möglich sind. Damit war der gewählte Betriebsrat kleiner als „zulässig“. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber mit der Rechtsbeschwerde. Die Frage war, ob ein zu kleiner Betriebsrat als gültiger Betriebsrat im Amt ist und tätig werden kann. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass auch ein kleiner Betriebsrat mangels genügend Bewerber/innen […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht April 2024

    26.04.2024
    Die Frage in Zeiten der Digitalisierung ist, ob Arbeitgeber Betriebsräte bzw. Personalräte auf ein gegebenenfalls preisgünstigeres Online-Seminar verweisen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes obliegt diese Entscheidung allein dem jeweiligen Betriebsrat bzw. Personalrat. Erforderlich können soweit auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar sein. Dies gilt selbst dann, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Online-Seminar […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht März 2024

    12.03.2024
    Das Verhalten und die Ordnung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig, damit ist der Betriebsrat in diesen Fragen zu beteiligen. Anders sieht es beim Arbeitsverhalten aus. Nun ist die Frage, wie weit der Betriebsrat bei der Frage der Einführung von künstlicher Intelligenz und/oder der Nutzung von ChatGPT mitzubestimmen hat. Im Ergebnis hat das Gericht dies Frage als […]
  • Gemeinschaftliches Testament

    29.02.2024
    Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dabei wird regelmäßig in Testamenten bestimmt, dass die Kinder erst erben sollen, wenn auch der Längstlebende der Ehegatten verstorben ist. Was aber ist, wenn die oder der Überlebende der Ehe das Erbe ausschlägt? In dieser Konstellation hat das Gericht entschieden, dass die vorzunehmende ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung dazu […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2024

    23.02.2024
    Das Verhalten und die Ordnung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig, damit ist der Betriebsrat in diesen Fragen zu beteiligen. Anders sieht es beim Arbeitsverhalten aus. Das Verbot zu rauchen ist grundsätzlich kein Arbeitsverhalten, so dass ein solches Verbot dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterfällt. Gilt das auch für das Verbot der privaten Nutzung von Mobiltelefonen während der […]
  • Verhältnis von Wohnvorteil und Nutzungsentgelt – Fehler vermeiden

    31.01.2024
    Ist ein Beteiligter Eigentümer einer Immobilie oder steht die Immobilie im Eigentum beider Beteiligter ergeben sich vielfältige und komplizierte Wechselwirkungen.  Hier finden Sie einige der wichtigsten Aspekte. Bei der Prüfung und Bewertung der Auswirkungen des Immobilieneigentums bei Trennung und Scheidung sind wir Ihnen gerne behilflich und stellen frühzeitig die richtigen Weichen, um finanzielle Nachteile zu […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2024

    25.01.2024
    Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über die Namen der Menschen mit einer Schwerbehinderung sowie gleichgestellter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotz bestehendem Datenschutzkonzept und der Darlegung diese Daten zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben zu benötigen, verweigerte der Arbeitgeber die Herausgabe der verlangten Daten. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zur […]
  • Wo bleibt der Hund bei einer Trennung?

    28.12.2023
    In Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schafften sich eine Frau und ein Mann gemeinsam einen Hund an. Nach der Trennung wollten beide weiterhin Kontakt zum Hund. Das Gericht entschied, dass beide verlangen können zu einer Regelung zustimmen zu müssen, die den Kontakt zum Hund jeweils festlegt, vgl. Landgericht Frankenthal vom 12.5.2023 – 2 S 149/22. Roy […]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2023

    28.12.2023
    Hier ging es um eine Reise einer verbeamteten Lehrerin nach Sri Lanka während der Pandemiezeit. Sie hatte Rückflugangebote nicht genutzt und konnte sodann erst nach Ende der Ferien nach Deutschland zurückkehren und insoweit ihre Tätigkeit im Schuldienst nicht sicherstellen. Im Ergebnis bestätigte das Verwaltungsgericht die Entfernung aus dem Dienst, vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2023 – […]
Sven Rasehorn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Mediator, Dozent und Referent

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