Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Newsletter zum Arbeitsrecht November 2025

  17.11.2025

  1. Gilt die Unschuldsvermutung auch im Arbeitszeugnis? Darf ein Arbeitgeber im Zeugnis den Verdacht einer Straftat erwähnen, obwohl es keine Verurteilung gibt? Nein – grundsätzlich nicht. Ein Zeugnis darf keine unbelegten Verdachtsmomente enthalten. Im konkreten Fall hatte jedoch ein Mitarbeiter des Jugendamts gegen die Erwähnung laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften geklagt. […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2025

  09.10.2025

  Mitunter ist es problematisch für Eltern, die ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind betreuen, die hierfür erforderlichen Zeiten in Einklang mit den Arbeitszeiten bringen zu können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier einen erweiterten Diskriminierungsschutz erkannt und entschieden, dass dieser auch dann gilt, wenn die Eltern selbst nicht behindert sind. Damit sind Arbeitgeber gehalten, Arbeitsbedingungen entsprechend […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht September 2025

  25.09.2025

  Oft ist fraglich, ob Personen als selbstständig Tätige handeln oder im Rahmen der Weisungsgebundenheit und persönlicher Abhängigkeit ihre Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt. In dem Fall ging es um eine Beschäftigung einer Musiklehrerin. Diese war als freie Mitarbeiterin in einer Musikschule tätig und klagte gegen die Musikschule bzw. den dahinter stehenden Rechtsträger auf Feststellung, […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht August 2025

  05.08.2025

  Die Arbeitnehmerseite ließ sich ein Tattoo stechen, das sich entzündete und eine Arbeitsunfähigkeit nach sich zog. Fraglich war, ob in einem solchen Fall ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 3 EFZG besteht. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass kein Anspruch besteht, da die Erkrankung selbstverschuldet war, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.05.2025 – 5 Sa 284a/24. Angesichts […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2025

  21.07.2025

  1.   Freie Bauarbeiter oder doch abhängig beschäftigt? Immer wieder sind Personen als sogenannte „Werkunternehmer“ für auftraggebende Unternehmen tätig. Sofern jedoch im Kern eine wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegt und die Tätigkeit im Wesentlichen für einen einzigen Auftraggeber ausgeübt wird, ist von einer echten Selbstständigkeit nicht auszugehen. Im vorliegenden Fall arbeiteten Bauarbeiter für ein anderes Bauunternehmen zu einem […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2025

  19.06.2025

  1. Arbeitszeitbetrug beendet den Arbeitsvertrag und wer trägt die Detektivkosten? In dem Fall ging es nicht nur um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch um angefallene Detektivkosten, die vom Arbeitgeber gegenüber der Arbeitnehmerseite geltend gemacht wurden. Die Arbeitszeit musste von der Arbeitnehmerseite über eine mobile App erfasst werden. Dabei fielen Unregelmäßigkeiten auf. Recherchen ergaben, dass […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2025

  06.05.2025

  1. Kryptowährung als Sachbezug? Strittig war, ob Zahlungen in einer „Kryptowährung“ überhaupt arbeitgeberseitig geleistet werden können. Denn gemäß § 107 Absatz 1 Gewerbeordnung handelt es sich dabei nicht um Geld im klassischen Sinne. Allerdings lässt die gesetzliche Regelung auch Sachbezüge zu. Sofern eine solche Leistung arbeitsvertraglich vereinbart ist und sie im Interesse der Arbeitnehmer liegt, […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht April 2025

  15.04.2025

  1. Verfall von Aktienoptionen nach Eigenkündigung?Einige Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitenden Aktienoptionen, die oftmals als virtuelle Beteiligungsoptionen ausgestaltet sind. Diese führen zu Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerseite gegenüber dem Arbeitgeber. Nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen verfallen diese Ansprüche jedoch häufig, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet. Das Bundesarbeitsgericht hat solche Verfallklauseln jüngst für unwirksam erklärt. Es beanstandete die […]

• Das Nachlassinsolvenzverfahren

  25.03.2025

  Das Nachlassinsolvenzverfahren ist DIE Lösung zu Auseinandersetzung zerstrittener Erbengemeinschaften oder für den Fall, dass nicht alle Mit-Erben bekannt sind oder erreicht werden können. Aber auch Pflichtteilsansprüche können auf diesem Weg effektiv durchgesetzt werden. Insolvenz? Das klingt immer merkwürdig. Mit einer Insolvenz möchte man doch nicht nichts zu tun haben. Oder doch? Stellen Sie sich den […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht März 2025

  25.03.2025

  1. Kündigung unwirksam, wenn die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung fehlt? In diesem Fall lag ein Kündigungssachverhalt zugrunde, bei dem im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung existierte. Obwohl das Integrationsamt beteiligt wurde, unterblieb die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung. Dies führte dazu, dass die Kündigungsschutzklage der schwerbehinderten Arbeitnehmerseite Erfolg hatte. Die Kündigung beendete das Arbeitsverhältnis nicht – […]