Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Das Nachlassinsolvenzverfahren

  25.03.2025

  Das Nachlassinsolvenzverfahren ist DIE Lösung zu Auseinandersetzung zerstrittener Erbengemeinschaften oder für den Fall, dass nicht alle Mit-Erben bekannt sind oder erreicht werden können. Aber auch Pflichtteilsansprüche können auf diesem Weg effektiv durchgesetzt werden. Insolvenz? Das klingt immer merkwürdig. Mit einer Insolvenz möchte man doch nicht nichts zu tun haben. Oder doch? Stellen Sie sich den […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht März 2025

  25.03.2025

  1. Kündigung unwirksam, wenn die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung fehlt? In diesem Fall lag ein Kündigungssachverhalt zugrunde, bei dem im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung existierte. Obwohl das Integrationsamt beteiligt wurde, unterblieb die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung. Dies führte dazu, dass die Kündigungsschutzklage der schwerbehinderten Arbeitnehmerseite Erfolg hatte. Die Kündigung beendete das Arbeitsverhältnis nicht – […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2025

  27.02.2025

  Eine Kundin hatte Bauleistungen beauftragen wollen und lehnte die Bearbeitung durch eine weibliche Mitarbeiterin ab. Sie bestand auf Beratung durch einen männlichen Mitarbeiter. Nach der gerichtlichen Entscheidung hätte der Arbeitgeber dafür sorgen müssen, dass die Kundin nicht nach Geschlechtern differenzieren kann. Da der Arbeitgeber hier nicht konsequent gegengesteuert hat, akzeptierte er die von der Kundin […]

• Ehrlichkeit im Erbscheinverfahren ist Pflicht!

  27.02.2025

  Wer im Erbscheinverfahren falsche Angaben macht, riskiert nicht nur die Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Ein Testament ist nur gültig, wenn es vollständig eigenhändig vom Erblasser geschrieben oder notariell beurkundet wurde – eine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Das OLG Celle entschied, dass die falsche eidesstattliche Versicherung einer Frau, die ein […]

• Darlehen und Schenkungsteuer bei Angehörigen ?

  28.01.2025

  Gewährung niedrigverzinster Darlehen zwischen nahen Angehörigen kann Schenkungsteuer auslösen Der Sachverhalt: Geschwister gewährten sich untereinander ein hohes Darlehen. Es wurde auf unbestimmte Zeit gewährt und mit nur einem Prozent verzinst. Der Bruder als Darlehensnehmer bekam nun unliebsame Post vom Finanzamt. Das Finanzamt hatte Schenkungsteuer festgesetzt. In der verbilligten Überlassung der Darlehenssumme sah es eine freigebige […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2025

  24.01.2025

  Ein Jahreswechsel bringt oft auch rechtliche Neuerungen. Für entsprechende gesetzlichen Änderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht wird nachfolgend ein kurzer Überblick gegeben: Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz können Anträge zur Gewährung von Elternzeit nunmehr auch in Textform beantragt werden. Im Unterschied zur Schriftform bedarf die Textform keiner Unterschrift im Original, sodass der Antrag beispielsweise auch […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2024

  17.12.2024

  Zunächst bedarf es des Vorliegens der Voraussetzungen für Überstunden sowie eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Überstundenzuschlag, beispielsweise in einem Tarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass tarifliche Regelungen, aufgrund derer Teilzeitbeschäftigte erst dann Überstundenzuschläge erhalten, wenn sie die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreiten, unwirksam sind, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20. Hierbei darf […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht November 2024

  04.11.2024

  Während einer Betriebsfeier und in ausgelassener Stimmung klatscht ein Mitarbeiter einer Kollegin mit seiner Hand auf deren Po und zieht die Kollegin gegen deren Willen zu sich heran. Dieses Verhalten bewertete die Arbeitgeberseite als schwerwiegenden Pflichtverstoß einer sexuellen Belästigung und sprach die außerordentliche Kündigung aus. Zu Recht, wie das Gericht urteilte, vgl. Arbeitsgericht Siegburg vom […]

• Wohnungskündigung durch Erben führt zur Annahme der Erbschaft?

  21.10.2024

  Kündigung der Wohnung durch Erben kann Annahme der Erbschaft bedeuten – Anfechtung der Annahme der Erbschaft In der Praxis kommt es vor, dass Angehörige des Erblassers die Erbschaft ausschlagen möchten, nachdem sie Gelegenheit hatten, sich in der Wohnung des Erblassers ein Bild von dessen Vermögensverhältnissen machen konnten. Stellt sich heraus, dass viele offene Rechnungen existieren, […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2024

  21.10.2024

  Ein Betriebsrat ist vor ordentlichen Kündigungen geschützt, nicht jedoch vor fristlosen Kündigungen bei erheblichen Pflichtverletzungen. Das Mitglied dieses Betriebsrates wurde beobachtet, wie er durch ein weißes Röhrchen ein weißes Pulver durch die Nase zu sich nahm. Der Arbeitgeber vermutete den Konsum von Kokain. Der Arbeitnehmer erklärte, dass er lediglich Schnupftabak mit Traubenzucker zu sich nahm, […]